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Begegnungssttten

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Versteigerergewerbe - Erlaubnis beantragen


Wer gewerbsmig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstcke oder fremde Rechte versteigern will, bedarf der Erlaubnis der zustndigen Behrde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, wenn dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Auftraggeber oder der Bieter erforderlich ist.

Bei Personengesellschaften (z. B. OHG, KG) ist Gewerbetreibender jeder geschftsfhrende Gesellschafter. Bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG) wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt.

Als Versteigerer drfen Sie nicht:

  • auf Ihren Versteigerungen selbst oder durch eine andere Person fr sichselbst bieten oderIhnen anvertrautes Versteigerungsgut kaufen,
  • Angehrigen oder Ihren Angestellten gestatten, aufIhren Versteigerungen zu bieten oder Ihnen anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen,
  • fr eine andere Personauf Ihren Versteigerungen bieten oder Ihnen anvertrautes Versteigerungsgut kaufen, auerein schriftliches Gebot der anderen Person liegt vor,
  • bewegliche Sachen aus dem Kreis der Warenversteigern, dieSie inIhrem Handelsgeschft fhren,wenn dies nicht blich ist,
  • Sachen versteigern,
    • an denen Sie ein Pfandrecht besitzen oder
    • wenn sie zu den Waren gehren, die Siein offenen Verkaufsstellenanbieten und die ungebraucht sind oder deren bestimmungsgemer Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht (Verbrauchsgter).

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Personalausweises oder vergleichbares Identifikationspapier (Kopie)
  • Nicht-EU-Brger: Aufenthaltstitel (Kopie)
  • Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform
    • Unternehmenssitz in Deutschland:
      • Handelsregisterauszug fr eingetragenes Unternehmen
      • gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z. B. bei einer Gesellschaft brgerlichen Rechts (GbR))
    • Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen
  • Nachweis der persnlichen Zuverlssigkeit
    • Wohnsitz in Deutschland:
      • Fhrungszeugnis
      • Auszug aus dem Gewerbezentralregister fr natrliche und ggf. juristische Person
    • Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persnliche Zuverlssigkeit zur Ausbung der gewnschten Dienstleistung besitzen
    • Die Behrde kann im Einzelfall weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage ber Ihre persnliche Zuverlssigkeit als Antragsteller zu treffen.
  • Nachweis ber geordnete Vermgensverhltnisse
    • Wohnsitz in Deutschland:
      • Auszug aus der Schuldnerkartei
      • Bescheinigung des Insolvenzgerichts
      • Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen
    • Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie in geordneten Vermgensverhltnissen leben

Welche Gebhren fallen an?

Die Gebhr kann in Niedersachsen gem. 1 Abs1 i.V.m. dem Kostentarif (Anlage zu 1 Abs.1) AllGO bis zu 437 betragen

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Erlaubnis mssen Sie vor Beginn der Ttigkeit beantragen. Erst nach Erteilung der Erlaubnis sind Sie zur Ausbung des Gewerbes berechtigt.

Rechtsgrundlage

Formulare

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis fr Versteigerungen mssen Sie schriftlich oder persnlich bei der zustndigen Behrde beantragen.

Nach der Prfung erhalten Sie entweder die Erlaubnis oder einen Ablehnungsbescheid. Eine Erlaubnis kann mit bestimmten Auflagen verbunden sein.

Der Antrag kann formlos gestellt werden. Es empfiehlt sich jedoch dringend, den Antrag schriftlich zu stellen.

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind

  • persnliche Zuverlssigkeit und
  • geordnete Vermgensverhltnisse.

Sie erhalten keine Erlaubnis, wenn

  • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie als antragstellende Person die Zuverlssigkeit nicht besitzen, die fr den Gewerbebetrieb erforderlich ist.
    Die erforderliche Zuverlssigkeit besitzen Sie in der Regel nicht, wenn Sie in den letzten fnf Jahren vor Stellung des Antrages wegeneines Verbrechens oderwegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrugs, Untreue, Geldwsche, Urkundenflschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen eines Vergehens gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu einer Freiheitsstrafe rechtskrftig verurteilt worden sind.
  • Sie als antragstellende Person in ungeordneten Vermgensverhltnissen leben.
    Dies ist in der Regel der Fall, wenn ber Ihr Vermgen das Insolvenzverfahren erffnet worden ist oder Sie in das Verzeichnis eingetragen sind, das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht gefhrt wird.

Rechtsbehelf

Bestehen zu der Entscheidung ber die Erlaubnis oder zu Details aus dieser bei dem Adressaten (in der Regel Antragsteller) rechtliche Zweifel oder Bedenken, knnen diese je nach Rechtsnatur im Wege einer Verpflichtungs- oder Anfechtungsklage bei dem zustndigen Verwaltungsgericht einer berprfung zugefhrt werden.

In Niedersachsen ist ein Vorverfahren durch 80 Nds. Justizgesetz nicht vorgesehen. Daher kein Widerspruch zulssig, vielmehr ist direkt verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben.

Was sollte ich noch wissen?

Neben der Erlaubniseinholung mssen Sie das Gewerbe bei der zustndigen Gemeinde anzeigen.

Die Behrden haben gegenber Gewerbetreibenden Auskunft- und Nachschaurechte. Auf behrdliches Verlangen haben die Betroffenen die fr die berwachung des Geschftsbetriebs erforderlichen Ausknfte zu erteilen. Ferner sind die Behrden befugt, die Geschftsrume zu betreten, um dort Prfungen und Besichtigungen vorzunehmen.

Ferner unterliegen Sie als Versteigerer bei der Gewerbeausbung den Vorgaben der Versteigererverordnung (VerstV). Sie mssen z. B.

  • grundstzlich bis sptestens zwei Wochen vor der Versteigerung ein Verzeichnis der zu versteigernden Sachen anzufertigen, in dem das Versteigerungsgut jedes Auftraggebers einheitlich zu kennzeichnen ist
  • jede Versteigerung sptestens zwei Wochen vor dem in Aussicht genommenen Versteigerungstermin der zustndigen Behrde sowie der Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk die Versteigerung stattfinden soll, schriftlich unter Angabe von Ort und Zeitpunkt der Versteigerung sowie der Gattung der zu versteigernden Ware anzeigen
  • grundstzlich fr die Dauer von mindestens zwei Stunden Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsguts geben
  • ber jeden Versteigerungsauftrag und dessen Abwicklung Buch fhren

Die zustndige Behrde bestellt auf Antrag besonders sachkundige Versteigerer allgemein ffentlich fr bestimmte Arten von Versteigerungen. Als ffentlich bestellter Versteigerer mssen Sie einen Eid darauf leisten, dass Sie Ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch erfllen werden.