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Wahlrechtsbescheinigung

Damit Parteien, Whlergruppen sowie Bewerberinnen und Bewerber (sog. "Wahlvorschlagstrger") zu einer Wahl zugelassen werden knnen, sind bestimmte formelle Bedingungen zu erfllen.

Nach Unterzeichnung des Formblattes und Erfllung der Voraussetzungen wird das Wahlrecht von der zustndigen Stelle, in der die wahlberechtigte Person wohnt, kostenfrei bescheinigt (Wahlrechtsbescheinigung).

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Inneres und Sport

Welche Unterlagen werden bentigt?

Es werden ggf. Unterlagen bentigt. Wenden Sie sich bitte an die zustndige Stelle.

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen keine Gebhren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es mssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zustndige Stelle.

  • Die eingereichten Wahlvorschlge mssen Unterschriften von einer bestimmten Anzahl von Wahlberechtigten enthalten(sog. "Untersttzungsunterschriften").
    • Hiermit soll die Ernsthaftigkeit eines Wahlvorschlages nachgewiesen werden und somit gewhrleistet sein, dass nur solche Wahlvorschlge zugelassen werden, von denen vermutet werden kann, dass sie bereits eine gewisse Anhngerschaft unter den Wahlberechtigten gefunden haben.
  • Ausgenommen von der Sammlung von Untersttzungsunterschriften sind Wahlvorschlge, die schon bei der letzten Wahl Erfolg hatten.
  • Wer mit seiner Unterschrift einen bestimmten Wahlvorschlag untersttzen mchte, muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem betreffenden Wahlkreis oder Wahlgebiet (je nach Art der Wahl) wahlberechtigt sein.