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02.04.2020

Coronakrise: Informationen für Selbstständige, Freiberufler, und Unternehmen

Bund und Länder haben das größte Hilfspaket ihrer Geschichte auf den Weg gebracht und auch die Gemeinde Isernhagen unterstützt die ansässigen Betriebe durch flankierende Liquiditätsentlastungen im Bereich der Gewerbesteuer.

Nachstehend sind die einzelnen Hilfsmaßnahmen übersichtlich zusammengestellt. Zusätzlich sind Informationen hinterlegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um mögliche Gewerbesteuerstundungen bzw. Vollstreckungsschutzmaßnahmen zu gewähren.

Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen in Niedersachsen

50 Mrd. Euro Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte, Anträge auf Soforthilfe können gestellt werden.

Der Bund und die Länder haben die Verwaltungsvereinbarung hinsichtlich der mit insgesamt 50 Mrd. Euro ausgestatteten Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte unterzeichnet. Bereits ab 30.03.2020 können Anträge auf Soforthilfe gestellt werden. Ziel ist eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Mittel.

  1. Antragsberechtigte: sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäfts-führung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.
  2. Umfang der Soforthilfe: Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschafts-bereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.
  3. Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise: Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten gera-ten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.
  4. Beratung und Auszahlung über die NBank: Telefon:0511 30031-333, montags bis freitags: 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr, samstags und sonntags: 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr E-Mail: beratung@nbank.de , Homepage: www.nbank.de 
  5. Unbürokratisches Antragsverfahren. Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Aus-zahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein - Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zustän-digen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.
  6. Antrags- und Auszahlungsfrist. Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der NBank zu stellen.
  7. Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz: Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich mög-lich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklä-rung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.



Isernhagen: Voraussetzungen für Gewerbesteuerstundungen und Vollstreckungsschutzmaßnahmen

Unter den aktuellen Verhältnissen der Corona-Virus-Krise soll den Gewerbetreibenden möglichst unbürokratisch geholfen werden.
Die Kommunen können die Möglichkeit nutzen, durch steuerpolitische Maßnahmen, den Gewerbetreibenden zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen zu kommen. Ein probates Mittel kann hierbei die Stundung von fälligen Gewerbesteuern sein, um die Liquidität im Unternehmen zu stärken.

Dabei muss die Kommune aber zugleich für einen verantwortlichen Umgang mit den Kommunalfinanzen Sorge tragen. Sie muss daher bei der Beurteilung eines Stundungsantrages beachten, dass in einer Krise die Belastung und Geschäftsausfälle durchaus unterschiedlich sein können und auch unterschiedliche Gründe haben können, so dass z.B. pauschale Stundungen nicht für alle Gewerbetreibende erforderlich, begründet oder notwendig sein können.

Isernhagen muss daher in Anlehnung an ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.03.2020 im Einzelfall prüfen, ob das Unternehmen nachweislich, unmittelbar und nicht unerheblich von den Folgen der Corona-Pandemie betroffenen ist. Pauschale Anträge nur mit dem Hinweis "Corona" dürften daher in den meisten Fällen nicht aussagekräftig genug sein. Die Steuerabteilung ist somit auf die Zuarbeit der Antragsteller angewiesen.

Sie werden daher zur Vermeidung zeitraubender Rückfragen gebeten, in Ihrem Antrag zugleich auch nachvollziehbare Erläuterungen hinsichtlich Ihrer Betroffenheit (wie z.B. "das Geschäft ruht vollständig"; "es ist nur ein außer Haus Betrieb mit 80 % geringeren Umsätzen möglich" oder aber "der Betrieb hat 50 % Kurzarbeit") .

Isernhagen sichert zu, das Anträge innerhalb weniger Tage beschieden werden.