Seiteninhalt
08.12.2021

Veröffentlichung eines im Umlaufverfahrens gefassten Ratsbeschlusses gem. § 182 (2) Satz 2 NKomVG

Der Rat hat am 24.11.2021 gem. § 182 (2) Nr. 1 NKomVG im Umlaufverfahren einstimmig gem. Vorlage die Anwendung der Regelungen des § 182 Absatz 2 NKomVG unter folgenden Voraussetzungen beschlossen:


- es ist keine Lage nach § 182 Absatz 1 NKomVG festgestellt (Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite)
- es besteht ein relevantes örtliches Infektionsgeschehen
- das NKomVG enthält eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage wie in der Begründung der Vorlage dargestellt.
Der Beschluss entfaltet frühestens ab dem Tag Wirkung, an dem die vorgenannte gesetzliche Regelung des NKomVG Rechtskraft erlangt und endet mit Ablauf von 3 Monaten nach diesem Ereignis.

An dem Umlaufverfahren haben sich 32 Ratsmitglieder beteiligt; alle haben der Durchführung dieses Verfahrens zugestimmt. Das erforderliche Quorum von 4/5 ist damit erreicht.
Die Zustimmung wurde von 15 Ratsmitgliedern auf § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 NKomVG beschränkt, da die Nr. 5., 6. und 7. als zu weitreichend erscheinen. Für diesen Teilbereich wurde die erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht.

Der Bürgermeister