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Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Befreiung


Wenn Sie staatliche Sozialleistungen beziehen, knnen Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das Gleiche gilt fr taubblinde Menschen und Empfnger von Blindenhilfe.

Nach 4 Abs. 2 Nr. 1 - 3 Fnfzehnte Staatsvertrag zur nderung rundfunkrechtlicher Staatsvertrge (Fnfzehnter Rundfunknderungsstaatsvertrag) wird seit dem 01.01.2013 auf Antrag bei folgenden Personen aus gesundheitlichen Grnden der Rundfunkbeitrag auf ein Drittel ermigt (Merkzeichen "RF"):

  • Blinde oder wesentlich sehbehinderte Personen mit nicht nur vorbergehend einem GdB von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung,
  • Hrgeschdigte, die gehrlos sind oder denen eine ausreichende Verstndigung ber das Gehr auch mit Hrhilfen nicht mglich ist,
  • Behinderte Menschen mit nicht nur vorbergehend einem GdB von wenigstens 80, die wegen ihres Leidens an ffentlichen Veranstaltungen stndig nicht teilnehmen knnen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.

Das Merkzeichens "RF" kann beim Niederschsischen Landesamt fr Soziales, Jugend und Familie bzw. einer der Auenstellen beantragt werden.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • bei Empfang von Sozialleistungen
    • Nachweis ber den Bezug einer der genannten Sozialleistungen im Original (Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung des Sozialleistungstrgers)
  • bei Taubblindheit:
    • aktuelle rztliche Bescheinigung ber die Taubblindheit im Original oder
    • Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ und „Gl“ oder
    • Bescheinigung des Versorgungsamtes ber den Grad der Hr- und Sehbehinderung
  • bei Empfang von Blindenhilfe
    • aktueller Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung der Behrde ber den Bezug von Leistungen nach 72 Sozialgesetzbuch – Zwlftes Buch(SGB XII) oder 27d Bundesversorgungsgesetz (BVG)
  • bei Hrtefllen
    • den Ablehnungsbescheid des Sozialleistungstrgers bei geringfgiger berschreitung der Einkommensgrenze als besonderer Hrtefall
  • bedarfsweise weitere Nachweise

Wenn Sie den Bewilligungsbescheid im Original einsenden, kennzeichnen Sie diesen bitte mit dem Wort „Original”. Andernfalls kann es sein, dass Sie ihn nicht zurckerhalten, da alle eingehende Post nach der digitalen Archivierung vernichtet wird. Die Bescheinigung der Behrde oder des Leistungstrgers erhalten Sie nicht zurck. Den Schwerbehindertenausweis im Original mssen Sie nicht kennzeichnen. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurck.

  • Schwerbehindertenausweis

Der Bewilligungsbescheid und der Schwerbehindertenausweis knnen im Original oder in beglaubigter Kopie beigefgt werden.

Wird der Bewilligungsbescheid oder der Schwerbehindertenausweis im Original eingesendet, so ist dieser mit dem Wort „Original“ zu kennzeichnen. Die Vorlage des Originals kann zudem von der ausstellenden Behrde besttigt werden. In diesem Fall ist eine einfache Kopie des Bewilligungsbescheides oder des Schwerbehindertenausweises ausreichend.

Voraussetzungen

  • Empfang von Sozialleistungen, wie beispielsweise
    • Arbeitslosengeld II
    • Sozialhilfe
    • BAfG
    • Grundsicherung
  • taubblind
  • Empfang von Blindenhilfe
  • Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag knnen Sie als besonderer Hrtefall beantragen, wenn Sie keine Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Einknfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 17,98 Euro berschreiten. Sind Sie von der Beitragspflicht befreit, so erstreckt sich die Befreiung innerhalb der Wohnung auch auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt fr Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner.

Verfahrensablauf

Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag mssen Sie bei der zustndigen Stelle schriftlich beantragen. Verwenden Sie hierfr das vorgeschriebene Formular.

Sie erhalten es

  • bei Stdten,
  • bei Gemeinden,
  • bei den zustndigen Behrden und
  • im Internet.

Das Internet-Formular knnen Sie Online ausfllen. Drucken Sie dieses am Ende des Eingabeprozesses aus und unterschreiben Sie es. Legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und schicken Sie Ihre Unterlagen ber den Postweg an die zustndige Stelle.

Bearbeitungsdauer

Die Befreiung erfolgt frhestens zu Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie mssen den Antrag auf Befreiung innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Bewilligungsbescheid ausgestellt wurde, einreichen.

Sie erhalten die Befreiung ab dem Ersten des Monats, der im Bewilligungsbescheid als Leistungsbeginn genannt ist.

Die Ermigung beginnt (fr Zeitrume ab dem 01.01.2013) mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gltigkeitszeitraum des Bescheides beginnt, wenn der Antrag bei der zustndigen Stelle innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheides gestellt wird. Wird der Antrag erst zu einem spteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Ermigung mit dem Ersten des Monats, der auf die Antragstellung folgt. Es ist nicht notwendig, den Antrag vorsorglich zu stellen.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Der Rundfunkbeitrag hat zum 1. Januar 2013 die Rundfunkgebhr abgelst.

Beachten Sie auch die weiteren Leistungen zum Thema "Rundfunkbeitrag im privaten Bereich":

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Abmeldung

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Anmeldung

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Ummeldung

Behinderte Menschen, bei denen das Merkzeichen "RF" zuerkannt ist, sowie Blinde, Gehrlose oder Sprachbehinderte mit einem Gesamt-GdB von mindestens 90, knnen den Sozialtarif nach den Allgemeinen Geschftsbedingungen der Deutschen TELEKOM AG in Anspruch nehmen. Ein entsprechender Antrag ist an die Deutsche Telekom AG (T-Punkt/Telekom-Beratungsstelle) zu richten.