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Brgerservice

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Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Genehmigung

Leistungsbeschreibung

In Deutschland drfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulssigen Gesamtgewicht ber 7,5 t sowie Anhnger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.

Das Verbot gilt nicht fr die Befrderung von frischer Milch, frischem Fleisch und frischen Fischen oder leichtverderblichem Obst und Gemse, fr bestimmten kombinierten Gterverkehr Schiene-Strae bis zu einer Entfernung von 200 km oder Hafen-Strae bis zu einer Entfernung von 150 km.

Unter bestimmten Voraussetzungen knnen Ausnahmen vom Sonn- bzw. Feiertagsfahrverbot erteilt werden.

Voraussetzungen

Eine Ausnahmegenehmigung darf nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden, z. B.:

  • Versorgung der Bevlkerung mit leicht verderblichen Lebensmitteln
  • termingerechte Be- und Entladung von Seeschiffen
  • Aufrechterhaltung des Betriebes ffentlicher Versorgungs- oder Verkehrseinrichtungen.

Eine Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Antragstellung ist per Fax mglich.

Die Zustndigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der groen selbstndigen Stadt und der selbstndigen Gemeinden.

Welche Unterlagen werden bentigt?

Formloser Antrag mit Begrndung und Dringlichkeitsbescheinigung

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Einzelgenehmigung ist fr eine Fahrt mit einem Fahrzeug oder einer Fahrzeugkombination gltig.

Eine Dauerausnahmegenehmigung bis zu einem Jahr darf nur erteilt werden, wenn neben den Anforderungen fr eine Einzelgenehmigung auch die Notwendigkeit regelmiger Befrderung feststeht.

Rechtsgrundlage

Formulare

Gebhren

  • Gebhr: 105,00 - 160,00 Euro
    fr 1 Jahr gem Gebhrenordnung fr den Straenverkehr (GebOSt)
  • Gebhr: 55,00 - 95,00 Euro
    fr die Einzelgenehmigung gem Gebhrenordnung fr Manahmen im Straenverkehr (GebOst)