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Baulasten: Eintragung - in das Baulastenverzeichnis

Leistungsbeschreibung

Baulasten: Baulasten sind ffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstckseigentmern und Grundstckseigentmerinnen zu einem ihre Grundstcke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus ffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Damit wird die Bau- bzw. Nutzungserweiterung eines anderen Grundstckes ermglicht.

Die Baulasten werden durch schriftliche Erklrung gegenber der Bauaufsichtsbehrde bernommen. Die Unterschrift muss ffentlich beglaubigt oder von einer Vermessungsstelle oder vor der Bauaufsichtsbehrde geleistet oder vor ihr anerkannt werden. Die ffentliche Beglaubigung kann auch von den Gemeinden vorgenommen werden.

Wirksam werden die Baulasten unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Baulasten bleiben auch bei Veruerung des Grundstcks bestehen, wirken also auch gegenber Rechtsnachfolgern und Rechtsnachfolgerinnen.

Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehrde unter. Der Verzicht ist zu erklren, wenn ein ffentliches oder privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen der oder die Verpflichtete und die durch die Baulast Begnstigten angehrt werden. Der Verzicht wird mit der Lschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.

Baulastenverzeichnis: Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehrde gefhrt. In das Baulastenverzeichnis knnen auch andere baurechtliche Verpflichtungen des Grundstckseigentmers oder der Grundstckseigentmerin zu einem sein oder ihr Grundstck betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen sowie Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte eingetragen werden.

Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Auszge erteilen lassen.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Baulastenerklrung des Eigentmers
  • Eigentumsnachweis fr das zu belastende Grundstck (aktueller Grundbuchauszug)
  • Lageplan

Welche Gebhren fallen an?

Die Eintragung und Lschung einer Baulast sowie andere Eintragungen in das Baulastenverzeichnis sind gebhrenpflichtig, ebenso die Erteilung von Auszgen. Die Gebhrenhhe wird nach der Baugebhrenordnung (BauGO) festgelegt.

Rechtsgrundlage

Formulare