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Baustelle: Erteilung - von verkehrsrechtlichen Baustellenanordnungen

Leistungsbeschreibung

Arbeitsstellen, die sich auf den Straenverkehr auswirken, wie z. B.

  • Aufgrabungen im Straenraum
  • Straenbau
  • Arbeiten im Seitenraum
  • Aufstellung eines Gerstes

mssen gesichert werden.

Vor Beginn der Arbeiten muss der Bauunternehmer (unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes) von der zustndigen Behrde Anordnungen darber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschrnken, zu regeln und zu leiten ist.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • schriftlicher Antrag,
  • Verkehrszeichenplan (entweder Regelplan der RSA oder individuell; RSA ist die Abkrzung fr "Richtlinien fr die Sicherung von Arbeitsstellen an Straen")
  • eventuell Umleitungsplan

Welche Fristen muss ich beachten?

Es mssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zustndige Stelle.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Baustelleninformationen fr Niedersachsen knnen im Internet auf den Seiten des Bundesministeriums fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Verkehrsmanagementzentrale abgefragt werden.

Auskunft erteilen auch die Verkehrsbehrden der Kommunen sowie die Straen- und Autobahnmeistereien der Niederschsischen Landesbehrde fr Straenbau und Verkehr.

Gebhren

  • Gebhr: 10,20 - 767,00 Euro

Der Unternehmer hat bereits in der Planungsphase der Arbeitsstelle anhand der besonderen rtlichen Gegebenheit zu prfen, welche Verkehrssicherungsmanahmen erforderlich und angemessen sind. Bei der Verkehrsbehrde ist dann ein schriftlicher Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherheitsmanahmen zu stellen.

Die Verkehrsbehrde prft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hrt die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straenbaubehrde) an. Gegebenenfalls wird mit allen Beteiligten eine Ortsbesichtigung durchgefhrt, um vor Ort die notwendigen Manahmen abzustimmen. Die erforderlichen Manahmen werden dann von der Verkehrsbehrde gegenber dem Bauunternehmer angeordnet, der diese Manahmen auszufhren hat.

Welche verkehrsrechtlichen Manahmen zur Sicherung der Arbeitsstelle erforderlich sind, ist immer im Einzelfall zu prfen. Dem Bauunternehmer und der Verkehrsbehrde stehen dabei die Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straen (RSA) zur Verfgung sowie Regelplne fr alle mglichen Sicherungsmanahmen.