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Brgerservice

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Fleischgewinnung/Schlachtung/Fleischverarbeitung: Zulassung

Die Fleischgewinnung oder Schlachtung von als Haustieren gehaltenen Nutztieren sowie der Betrieb eines Fleischverarbeitungsunternehmens bedarf grundstzlich einer behrdlichen Zulassung. Ausnahmen bestehen fr Hausschlachtungen.

Im brigen gilt dies auch fr Kleinbetriebe wie

  • selbstschlachtende Direktvermarkter,
  • selbstschlachtende Fleischereien/Metzgereien.

Keine Zulassung bentigen dagegen

  • Restaurants und Gaststtten,
  • Einzelhandelsunternehmen, die nicht mehr als ein Drittel ihrer Produkte tierischen Ursprungs an andere lokale Einzelhandelsunternehmen abgeben.

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Ernhrung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt beim Niederschsischen Landesamt fr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES).

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Antrag
  • ein Betriebsspiegel,
  • ein Entwurf eines mastabgetreuen Betriebsplanes, aus dem
    • der Material- und Personalfluss sowie
    • die Aufstellung der Maschinen ersichtlich sind (im Falle handwerklich strukturierter Betriebe stattdessen Unterlagen, aus denen die in den jeweiligen Rumen vorgesehene Ttigkeit ersichtlich ist),
  • Nachweise ber die Zuverlssigkeit des Lebensmittelunternehmers

Es knnen ggf. weitere Unterlagen bentigt werden. Wenden Sie sich bitte an die zustndige Stelle.

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen Gebhren nach der Gebhrenordnung fr die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinrwesens (GOVV) an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ttigkeit darf erst nach der Zulassung des Betriebes durch die zustndige Stelle aufgenommen werden.

Rechtsgrundlage

Untersttzende Institutionen

  • Landkreis
  • kreisfreie Stadt

Die Zulassung erfolgt auf Antrag erst nach mindestens einer behrdlichen Vor-Ort-Kontrolle. Sie kann befristet und mit Auflagen erteilt werden. Mit der Zulassung erhlt die Betriebssttte auch die Zulassungsnummer, die ffentlich bekannt gemacht wird.

  • Erfllung der entsprechenden Anforderungen der Verordnung ber Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs nach Ttierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV) und
  • Es liegen keine Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass die Lebensmittelunternehmerin/der Lebensmittelunternehmer die erforderliche Zuverlssigkeit fr die Fhrung des Betriebes nicht besitzt.