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Brgerservice

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Gewerbe Anmeldung

Ein Gewerbe ist jede nicht sozialwidrige, selbststndige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgebte Ttigkeit.

Nicht zum Gewerbe zhlen unter anderem:

  • sozial unwerte Ttigkeiten, z. B. Hellsehen,
  • Urproduktion, z. B. Land- und Forstwirtschaft,
  • freie Berufe, z. B. rzte, Rechtsanwlte, Steuerberater,
  • die Verwaltung eigenen Vermgens (soweit es sich nicht um eine im Handelsregister eingetragene Firma handelt).

Der Beginn eines selbstndigen Betriebes des stehenden Gewerbes oder der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbstndigen Zweigstelle muss bei der zustndigen Stelle gleichzeitig mit dem Beginn angemeldet werden.

Anzeigepflichtig sind Gewerbe, die betrieben werden durch:

  • Einzelgewerbetreibende (natrliche Personen)
  • Personengesellschaften (jede/jeder fr eine Personengesellschaft vertretungsberechtigte Gesellschafterin/Gesellschafter ist dabei anzeigepflichtig)
  • bei juristischen Personen die juristische Person selbst (GmbH, AG)

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Personalausweis oder Reisepass
  • ggf. Handelsregisterauszug
  • ggf. Nachweis ber die Eintragung bei der Handwerkskammer
  • ggf. Erlaubnisurkunde,
  • ggf. Handwerkskarte
  • im Vertretungsfall:
    • Vertretungsvollmacht

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig zu Beginn des stehenden Gewerbes oder dem Betrieb einer (unselbstndigen)Zweigstelle vorzunehmen.

Antrge / Formulare

Im Gewerbeanzeigeverfahren sind die nach 14 Gewerbeordnung (GewO) vorgeschriebenen Anzeigevordrucke zu verwenden.

Verfahrensablauf

ber die Gewerbeanzeige werden unter anderem Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Amtsgericht, Berufsgenossenschaften und das Gewerbeaufsichtsamt informiert.

Ausnahmen fr berwachungsbedrftige Gewerbezweige

Bei einer Anzeige der in 38 Gewerbeordnung (GewO) genannten Gewerbe hat der/die Anzeigende zur berprfung ihrer/seiner Zuverlssigkeit unverzglich ein Fhrungszeugnis (Belegart O, zur Vorlage bei einer Behrde) und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart O, zur Vorlage bei einer Behrde) zu beantragen. Wenn beide Unterlagen schon vorhanden sind (nicht lter als drei Monate), knnen sie der Anzeige direkt beigefgt werden. Kommt die anzeigende Person dieser Verpflichtung nicht nach, hat die zustndige Stelle die Ausknfte von Amts wegen einzuholen. Die Ausknfte werden dann direkt an diese und nicht an die anzeigende Person versendet.

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum sind gem 13 b GewO Unterlagen ausreichend, die im Herkunftsland ausgestellt wurden und die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlssigkeit erfllt werden. Es kann verlangt werden, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher bersetzung vorgelegt werden.