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Brgerservice

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Hilfe zur Gesundheit Erbringung

Die zustndige Stellegewhrt bei Bedarf Hilfen zur Gesundheit ber die Ausstellung von Krankenbehandlungsscheinen. Diese Hilfen entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Diese Hilfen knnen jedoch nur gewhrt werden, wenn

  • keine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse besteht oder eingerichtet werden kann und
  • die leistungsberechtigte Person voraussichtlich weniger als einen Monat Hilfe zum Lebensunterhalt erhlt, so dass eine Anmeldung bei einer Krankenkasse nach 264 SGB V und die damit verbundene Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte nicht in Betracht kommt.

Wenn Sie nicht krankenversichert sind und fr kurze Zeit (voraussichtlich weniger als einen Monat) ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, stellt die zustndige Stelle unmittelbar durch Ausstellen eines Behandlungsscheins die notwendige medizinische Versorgung sicher.

Dazu gehren

  • Vorbeugende Gesundheitshilfe zur Verhtung und Frherkennung von Krankheiten
  • Hilfe bei Krankheit
  • Hilfe zur Familienplanung
  • Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
  • Hilfe bei Sterilisation

Verfahrensablauf

Wenden Sie sich mit der Bitte um Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte oder eines Behandlungsscheines an die fr Sie zustndige Stelle.

Die zustndige Stelle prft den Antrag. Sind alle Voraussetzungen erfllt, erhalten Sie eine elektronische Gesundheitskarte oder einen Behandlungsschein.

Voraussetzungen

  • Ausschluss vorrangiger Leistungen (u.a. Krankenversicherung, Unfallversicherung, Versorgung der Opfer des Krieges, Asylbewerberleistungsgesetz)
  • Behandlungsschein (die Hilfe ist in Form von Sach- und Dienstleistungen sicherzustellen)
  • bei berechtigter Selbsthilfe (z.B. Notfall) ist die Erstattung von bereits ausgelegten Kosten mglich

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Formloser Antrag zur Ausstellung eines/ Behandlungsschein
  • Aktueller Bescheid ber existenzsichernde Leistungen
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Rezepte und/oder ggfs. Zahlungsbelege
  • erforderliche Beratungsbesttigungen, Kostenvoranschlge, Ablehnungsbescheide

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen keine Gebhren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die zustndige Stellekann erst einen Behandlungsschein ausstellen, ab dem er von dem Bedarf Kenntnis erhalten hat. Deshalb ist es wichtig, mglichst zeitnah einen Antrag zu stellen.

Bearbeitungsdauer

ber den Antrag wird schnellstmglich entschieden, insbesondere wenn erkennbare Dringlichkeit vorliegt.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Gegen die Bescheide der zustndigen Trger der zustndigen Stelle kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Nach Abschluss des Widerspruchverfahrens durch einen Widerspruchbescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.