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Pflegschaft Einrichtung

Sind/ist

  • die sorgeberechtigten Eltern,
  • ein alleinsorgeberechtigter Elternteil oder
  • eine die Vormundschaft fhrende Person

rechtlich oder tatschlich verhindert einzelne Aufgaben fr ein von Ihnen/Ihr vertretenes Kind wahrzunehmen oder sind/ist diese/dieser nicht in der Lage oder bereit, die erforderlichen Aufgaben auszufhren, kann durch das Amtsgericht eine Pflegschaft fr konkrete Aufgabengebiete eingerichtet werden. Einige Beispiele sind nachstehend aufgefhrt:

  • Personensorge
  • Vermgenssorge
  • Gesundheitsfrsorge
  • Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • Vertretung in Strafverfahren

Bei einer Pflegschaft handelt es sich nicht um eine ffentliche „Leistung“ im engeren Sinne.
Durch die Aufnahme der Pflegschaft in das Sozialgesetzbuch VIII als „andere Aufgabe“, werden die zustndigen Stellen verpflichtet, Personal fr die Fhrung von Pflegschaften bereitzuhalten.

Die Fhrung einer Pflegschaft selbst kann einer bestimmten Person, einem Verein oder einem Jugendamt bertragen werden. Wem die Fhrung der Pflegschaft bertragen wird, entscheidet das Amtsgericht.

Die eigentliche Fhrung einer Pflegschaft erfolgt im Rahmen des Privatrechts. Die Personen, die die Pflegschaft fhren, erfllen fr ihren Aufgabenbereich alle Aufgaben, die ohne diese Pflegschaft von den Eltern ausgebt werden mssten.

Wird eine Pflegschaft durch ein Jugendamt gefhrt, wird eine dort beschftigte Person entsprechend beauftragt. Die mit der Pflegschaft verbundenen Aufgaben nimmt diese Person eigenverantwortlich wahr.

Fr den Bereich der Pflegschaft bestehen weitergehende Bestimmungen, die aufgrund ihrer Komplexitt hier nicht im Einzelnen dargestellt werden knnen.

Die Zustndigkeit liegt beim Amtsgericht, dem Landkreis, bei der kreisfreien Stadt und der kreisangehrigen Kommune.

Niederschsisches Ministerium fr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Es werden keine Unterlagen bentigt.

Es fallen keine Gebhren an.

Wird von Beteiligten eine anwaltliche Vertretung fr erforderlich gehalten, mssen die Kosten dieser Vertretung selbstverstndlich getragen werden. Ggf. besteht die Mglichkeit, Leistungen der Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Es mssen keine Fristen beachtet werden.

Eine Pflegschaft ist keine Leistung, die im eigentlichen Sinn beantragt wird. Eine Pflegschaft wird eingerichtet, wenn dem Amtsgericht bekannt wird, dass eine Pflegschaft erforderlich ist.

Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn

  • sorgeberechtigte Elternteile darauf hinweisen, dass sie mit einer Situation berfordert sind,
  • eine Behrde darauf hinweist, dass eine Pflegschaft erforderlich erscheint,
  • in einem Gerichtsverfahren festgestellt wird, dass eine Pflegschaft eingerichtet werden muss.

Unabdingbare Voraussetzung fr die Einrichtung einer Pflegschaft ist, dass beide Elternteile die elterliche Sorge fr einen konkret eingrenzbaren Bereich nicht ausben knnen und, dass beiden Elternteilen die elterliche Sorge fr diesen Bereich entzogen worden ist.