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Regionalplanung, Regionales Raumordnungsprogramm (RROP)

Ein Regionales Raumordnungsprogramm ist der Raumordnungsplan fr einen Teilraum des Landes Niedersachsen, z. B. fr das Gebiet eines Landkreises oder einer Region. In einem Regionalen Raumordnungsprogramm wird festgelegt, wie die rumliche Entwicklung in dem betreffenden Teilraum aussehen soll. Es enthlt Ziele und Grundstze zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung

  • von Siedlungs- und Versorgungsstrukturen (z. B. Bndelung von Versorgungseinrichtungen in Zentralen Orten, Vorgaben fr Einzelhandelsstandorte zur Nahversorgung),
  • von Freiraumnutzungen und -funktionen (z. B. Erhaltung fr die Land- und Forstwirtschaft, fr Erholungszwecke oder fr kologisch bedeutsame Funktionen) sowie
  • von technischen Infrastrukturen (z. B. fr Verkehr und Energieversorgung).

Die Ziele und Grundstze werden in Textform oder zeichnerisch in einer Karte (z. B. durch rumliche Abgrenzung von Vorranggebieten oder Vorbehaltsgebieten fr bestimmte Nutzungen) festgelegt.

Bei der Festlegung solcher Ziele und Grundstze kann die ffentlichkeit im Regelfall mitwirken.

Verfahrensablauf

Wenn die Planungsabsicht besteht, ein Regionales Raumordnungsprogramm neu aufzustellen oder zu ndern, werden Behrden und ffentlichkeit hierber vom zustndigen Regionalplanungstrger durch eine ffentliche Bekanntmachung unterrichtet.
Nachdem ein genauer Planentwurf ausgearbeitet wurde, wird dazu eine Behrden- und ffentlichkeitsbeteiligung durchgefhrt. Der Planentwurf wird mit einer Begrndung und einem Umweltbericht ffentlich ausgelegt und im Internet bereitgestellt. Es besteht dann die Gelegenheit zur Stellungnahme. Nhere Einzelheiten zum Beteiligungsverfahren werden vorher ffentlich bekannt gemacht.
Nur bei unwesentlichen nderungen ohne erhebliche Umweltauswirkungen gibt es ein vereinfachtes Verfahren und eine ffentlichkeitsbeteiligung kann entfallen.
Nach Abwgung aller berhrten Belange wird das Regionale Raumordnungsprogramm (oder dessen nderung) als Satzung beschlossen und der oberen Landesplanungsbehrde zur Genehmigung vorgelegt. Die Erteilung der Genehmigung wird vom Regionalplanungstrger ffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird bekannt gemacht, wo die Satzung ber das Regionale Raumordnungsprogramm (oder die Satzung zu dessen nderung) und die zugehrigen Unterlagen einsehbar sind.

Das aktuelle Regionale Raumordnungsprogramm kann beim zustndigen Regionalplanungstrger eingesehen werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit fr das Verfahren liegt beim jeweiligen Regionalplanungstrger. Dies ist im Regelfall der Landkreis.
Fr das Gebiet der Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbttel und der kreisfreien Stdte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg ist als Regionalplanungstrger der Regionalverband Groraum Braunschweig zustndig.

Welche Unterlagen werden bentigt?

Es werden keine Unterlagen bentigt.

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen keine Gebhren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es sind Fristen fr die Abgabe einer Stellungnahme zu beachten. Diese werden jeweils im Rahmen eines Verfahrens zur Aufstellung oder nderung des Regionalen Raumordnungsprogramms bekannt gegeben.

Rechtsgrundlage

18.11.2019