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Brgerservice

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Reisegewerbe Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten

Im Reisegewerbe sind folgende Ttigkeiten verboten:

  • Vertrieb von
    • Giften und gifthaltigen Waren
      • Ausnahme: Bestellungen von Pflanzenschutzmitteln, Schdlingsbekmpfungsmitteln sowie Holzschutzmitteln, fr die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prfbescheid mit Prfzeichen erteilt worden ist
    • Bruchbndern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Sttzapparaten und Bandagen, orthopdischen Fusttzen, Brillen und Augenglsern
      • Ausnahme: Schutzbrillen und Fertiglesebrillen
    • elektromedizinischen Gerten einschlielich elektronischer Hrgerte
      • Ausnahme: Gerte mit unmittelbarer Wrmeeinwirkung
    • Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose
      • Ausnahme: Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinntzigen Zwecken auf ffentlichen Wegen, Straen oder Pltzen oder anderen ffentlichen Orten
    • Schriften, die unter Zusicherung von Prmien oder Gewinnen vertrieben werden
  • Feilbieten und der Ankauf von
    • Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platin-Beimetalle) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen
      • Ausnahme: Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40,00 Euro und Waren mit Silberauflagen
    • Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen
  • Feilbieten von alkoholischen Getrnken mit Ausnahme von
    • Bier und Wein in fest verschlossenen Behltnissen
    • alkoholischen Getrnken aus selbst gewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus
    • Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likren und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden
    • alkoholische Getrnke, die im Rahmen und fr die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebssttte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden
  • Abschluss sowie Vermittlung von Rckkaufgeschften (Pfandleihe) und die fr den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschften

Im Einzelfall knnen Ausnahmen von diesen Verboten zugelassen werden. Diese mssen bei der zustndigen Stelle beantragt werden.

Wer ein Reisegewerbe betreiben mchte, bentigt stets eine Erlaubnis, eine sogenannte Reisegewerbekarte.

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • ggf. Personalausweis oder Reisepass
  • Handelsregisterauszug
  • ggf. Reisegewerbekarte
  • ggf. Unterlagen, die das Vorhaben dokumentieren

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen Gebhren nach Anlage 1 zu 1 Absatz 1 Allgemeine Gebhrenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.22.8 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ausnahme wird lngstens fr einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren erteilt.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Wer selbstndig gewerbsmig Dienstleistungen von einer Niederlassung in einem anderen EU/EWR Mitgliedsstaat vorbergehend in Deutschland erbringt, muss keine Ausnahmebewilligung beantragen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der groen selbstndigen Stadt und der selbstndigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch ber einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes fr Dienstleistungserbringer.

Die Ausnahme von den Verboten fr das Reisegewerbe muss bei der zustndigen Stelle beantragt werden.

Wenn sich aus der Person der Antragstellerin oder des Antragstellers beziehungsweise aus den sonstigen Umstnden keine Bedenken ergeben, wird die Ausnahmeerlaubnis gewhrt. Diese kann jedoch jederzeit widerrufen werden und gilt lngstens fr einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren und nur im Zustndigkeitsbereich der zustndigen Stelle, bei der der Ausnahmeantrag gestellt wurde.

  • Reisegewerbekarte