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Brgerservice

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Reisegewerbekarte Ausstellung

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmig ohne vorhergehende Bestellung auerhalb seiner gewerblichen Niederlassung nach 4 Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO) oder ohne eine solche zu haben

  • Waren feilbietet oder
  • Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft,
  • Leistungen anbietet oder
  • Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
  • unterhaltende Ttigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausbt.

Dazu wird eine Reisegewerbekarte bentigt. Diese ist bei der Ausbung der Ttigkeit mit sich zu fhren und den Beauftragten der rtlich zustndigen Stelle auf Verlangen vorzuzeigen.

Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber muss den in ihrem/seinem Betrieb Beschftigten, die direkten Kundenkontakt haben bzw. an einem anderen Ort ttig sind, eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte aushndigen.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • ggf. Personalausweis oder Reisepass
  • ggf. Gesellschaftsvertrag
  • bei einem eingetragenen Unternehmen:
    • Auszug aus dem Handelsregister
  • bei einer GmbH und Co. KG
    • Auszug fr die GmbH und die KG
  • Fhrungszeugnis (Belegart O)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen fr alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z. B. Geschftsfhrerin/Geschftsfhrer, Vorstandsmitglieder) beizubringen.

Bei juristischen Personen ist die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auerdem auch fr die juristische Person vorzulegen.

Die zustndige Stelle kann ntigenfalls weitere Unterlagen verlangen.

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat knnen im Herkunftsland ausgestellte Unterlagen verwendet werden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlssigkeit und die geordneten Vermgensverhltnisse der Gewerbetreibenden erfllt werden.

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen Gebhren nach Anlage 1 zu 1 Absatz 1 Allgemeine Gebhrenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.22.1.1 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es mssen keine Fristen beachtet werden. Die Ttigkeit darf aber erst aufgenommen werden, wenn die Erlaubnis erteilt wurde. Es empfiehlt sich deshalb den Antrag 4 bis 6 Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme der Ttigkeit einzureichen.

Rechtsgrundlage

Hier geht es zur elektronischen Antragsstellung.

Formulare

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der groen selbstndigen Stadt und der selbstndigen Gemeinde, in dem der gewhnliche Aufenthalt der antragstellenden Person ist oder der beantragende Betrieb seinen Sitz hat bzw. zuknftig haben wird.

Dieses Verfahren kann auch ber einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes fr Dienstleistungserbringer.