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Ruhen der Schulpflicht Beantragung

Auf Antrag kann die Schulpflicht ruhen:

  • zum Besuch eines Sprachkurses bei nicht ausreichenden Deutschkenntnissen,
  • zur Kindererziehung nach Ablauf der gesetzlichen Mutterschutzfristen bei schulpflichtigen Mttern,
  • zum Besuch eines besonderen auerschulischen Bildungsganges (z. B. vorzeitiger Besuch einer Hochschule bei besonderer einseitiger Begabung; nicht fr ein Praktikum).

Nach dem Gesetz ruht die Pflicht zum Besuch einer berufsbildenden Schule:

  • fr Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie fr Dienstanfngerinnen und Dienstanfnger,
  • fr Schulpflichtige, die Schulen fr andere als rztliche Heilberufe besuchen, sofern diese Schulen nicht in den Geltungsbereich des Niederschischen Schulgesetzes einbezogen sind,
  • fr Schulpflichtige, die ein freiwilliges soziales oder kologisches Jahr nach den hierfr mageblichen Bestimmungen ableisten,
  • fr Schulpflichtige, die der Bundeswehr als Soldatin oder Soldat angehren oder die Zivildienst leisten.

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Kultusministerium

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt bei der Niederschsischen Landesschulbehrde.

Dieses Verfahren kann auch ber einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes fr Dienstleistungserbringer.

Mehr Informationen unter: Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle

Welche Unterlagen werden bentigt?

Es werden keine Unterlagen bentigt.

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen Gebhren nach Anlage 1 zu 1 Absatz 1 Allgemeine Gebhrenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es mssen keine Fristen beachtet werden. Der Antrag sollte so frhzeitig gestellt werden, dass eine rechtzeitige Entscheidung erfolgen kann.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Eine Klage beim Verwaltungsgericht ist mglich. Im Falle der Entscheidung durch die Schulleitung, bei Betreuung des Kindes einer schulpflichtigen Mutter, kann zunchst Widerspruch eingelegt werden.

Was sollte ich noch wissen?

Siehe auch

Die Antragstellung erfolgt am besten ber die besuchte oder zu besuchende Schule, die eine Stellungnahme abgibt. Die Entscheidung erfolgt durch die Niederschsische Landesschulbehrde. Der Antrag auf Ruhen der Schulpflicht zur Kindererziehung nach Ablauf der gesetzlichen Mutterschutzfristen bei schulpflichtigen Mttern ist bei der Schulleitung unabhngig von der Dauer zu stellen.