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Brgerservice

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Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Befreiung

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie staatliche Sozialleistungen beziehen, knnen Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das Gleiche gilt fr taubblinde Menschen und Empfnger von Blindenhilfe.

Fachlich freigegeben durch

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • bei Empfang von Sozialleistungen
    • Nachweis ber den Bezug einer der genannten Sozialleistungen im Original (Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung des Sozialleistungstrgers)
  • bei Taubblindheit:
    • aktuelle rztliche Bescheinigung ber die Taubblindheit im Original oder
    • Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ und „Gl“ oder
    • Bescheinigung des Versorgungsamtes ber den Grad der Hr- und Sehbehinderung
  • bei Empfang von Blindenhilfe
    • aktueller Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung der Behrde ber den Bezug von Leistungen nach 72 Sozialgesetzbuch – Zwlftes Buch(SGB XII) oder 27d Bundesversorgungsgesetz (BVG)
  • bei Hrtefllen
    • den Ablehnungsbescheid des Sozialleistungstrgers bei geringfgiger berschreitung der Einkommensgrenze als besonderer Hrtefall
  • bedarfsweise weitere Nachweise

Wenn Sie den Bewilligungsbescheid im Original einsenden, kennzeichnen Sie diesen bitte mit dem Wort „Original”. Andernfalls kann es sein, dass Sie ihn nicht zurckerhalten, da alle eingehende Post nach der digitalen Archivierung vernichtet wird. Die Bescheinigung der Behrde oder des Leistungstrgers erhalten Sie nicht zurck. Den Schwerbehindertenausweis im Original mssen Sie nicht kennzeichnen. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurck.

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen keine Gebhren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie mssen den Antrag auf Befreiung innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Bewilligungsbescheid ausgestellt wurde, einreichen.

Sie erhalten die Befreiung ab dem Ersten des Monats, der im Bewilligungsbescheid als Leistungsbeginn genannt ist.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Der Rundfunkbeitrag hat zum 1. Januar 2013 die Rundfunkgebhr abgelst.

Beachten Sie auch die weiteren Leistungen zum Thema "Rundfunkbeitrag im privaten Bereich":

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Abmeldung

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Anmeldung

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Ummeldung

Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag mssen Sie bei der zustndigen Stelle schriftlich beantragen. Verwenden Sie hierfr das vorgeschriebene Formular.

Sie erhalten es

  • bei Stdten,
  • bei Gemeinden,
  • bei den zustndigen Behrden und
  • im Internet.

Das Internet-Formular knnen Sie Online ausfllen. Drucken Sie dieses am Ende des Eingabeprozesses aus und unterschreiben Sie es. Legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und schicken Sie Ihre Unterlagen ber den Postweg an die zustndige Stelle.

  • Empfang von Sozialleistungen, wie beispielsweise
    • Arbeitslosengeld II
    • Sozialhilfe
    • BAfG
    • Grundsicherung
  • taubblind
  • Empfang von Blindenhilfe
  • Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag knnen Sie als besonderer Hrtefall beantragen, wenn Sie keine Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Einknfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 17,98 Euro berschreiten. Sind Sie von der Beitragspflicht befreit, so erstreckt sich die Befreiung innerhalb der Wohnung auch auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt fr Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner.

Die Befreiung erfolgt frhestens zu Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats.