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Schutz als Marke Eintragung

Eine Marke dient grundstzlich der Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens. Schutzfhig sind Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das knnen beispielsweise Wrter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, aber auch Farben, Bewegungen, Hologramme, Multimediazeichen und Klnge sein.

Markenschutz entsteht durch die Eintragung einer Marke in das Register des DPMA. Dafr mssen Sie die Marke anmelden. Markenschutz kann aber auch entstehen, wenn ein Zeichen im Geschftsverkehr intensiv genutzt wird oder allgemein bekannt ist. Vom Schutz ausgeschlossen sind aber Zeichen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder solche, die die betreffenden Waren oder Dienstleistungen lediglich beschreiben (zum Beispiel das Wort "pfel" fr die Ware "Obst").

Neben der klassischen Individualmarke gibt es zwei besondere Markenkategorien: Die Kollektiv- und die Gewhrleistungsmarke.

  • Im Unterschied zur klassischen Marke, die Waren und Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen von denen anderer Unternehmen unterscheidet (Individualmarke), weist eine Kollektivmarke auf die Herkunft eines Produktes aus einem Verband hin. Sie wird dementsprechend von den Verbandsmitgliedern genutzt. Inhaber der Kollektivmarke ist der jeweilige rechtsfhige Verband.
  • Gewhrleistungsmarken dienen dazu, auf bestimmte, von unabhngiger Seite gewhrleistete Eigenschaften der Waren/Dienstleistungen hinzuweisen. Sie knnen ebenfalls von mehreren Unternehmen genutzt werden. Inhaber der Gewhrleistungsmarke kann jede natrliche oder juristische Person sein, die selbst nicht Hersteller oder Hndler der Waren beziehungsweise Anbieter der Dienstleistungen ist.

Die jeweiligen Benutzungsbedingungen werden in einer Kollektiv- beziehungsweise Gewhrleistungsmarkensatzung niedergelegt.

Als Kollektiv- und Gewhrleistungsmarken knnen smtliche oben genannten Markenformen angemeldet werden. Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Recht, die Marke fr die geschtzten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Sie knnen diese Marke jederzeit verkaufen, veruern oder ein Nutzungsrecht, eine sogenannte Markenlizenz, an Ihrer Marke einrumen.

Eine Marke ist unbegrenzt verlngerbar. Sie wird aber aus dem Register gelscht, wenn Sie die Verlngerungsgebhr nicht mehr zahlen, die nach jeweils 10 Jahren fllig wird.

Wenn Sie ein Schutzrecht anmelden wollen, knnen Sie das selbst tun. Sie knnen sich aber auch von einem Patent- oder Rechtsanwalt helfen lassen. Wohnen Sie auerhalb Deutschlands und haben weder Sitz noch Niederlassung hier, mssen Sie sich von einem in Deutschland zugelassenen Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen.

Hinweis: Das DPMA berprft Ihre Markenanmeldung auf absolute Schutzhindernisse. Es prft jedoch nicht, ob Ihre Marke Schutzrechte Dritter verletzt und in identischer oder hnlicher Form bereits existiert. Sie sollten deshalb vor der Markenanmeldung recherchieren, ob die gewnschte Marke Rechte Dritter verletzt. Ansonsten knnte es sein, dass gegen Ihre Marke Widerspruch vor dem DPMA erhoben wird und diese eventuell zu lschen ist. Zudem kann gegen Ihre Marke mit Abmahnung oder mit Klagen vor Zivilgerichten vorgegangen werden.

Die Eintragung einer Marke knnen Sie schriftlich oder elektronisch beantragen: Wenn Sie die Eintragung schriftlich beantragen mchten:

  • Laden Sie das Formular online herunter, drucken und fllen Sie es aus und fgen Sie die erforderlichen Unterlagen hinzu.
  • Reichen Sie die Antragsunterlagen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein
  • Sie erhalten dann eine Empfangsbesttigung mit dem behrdlichen Aktenzeichen.
  • Zahlen Sie unaufgefordert die Anmeldegebhr innerhalb von 3 Monaten ab Einreichung der Anmeldung.
  • Das DPMA prft dann, ob Ihre Marke eingetragen werden kann.
  • Eventuell werden Sie zu einer Stellungnahme und zur Vervollstndigung der Anmeldung aufgefordert.
  • Sind smtliche Voraussetzungen gegeben, wird die Marke eingetragen und Sie erhalten die Eintragungsurkunde mit dem dazugehrigen Registerauszug.
  • Mit dem Tag der Eintragung entsteht der Markenschutz.
  • Die Eintragung wird zustzlich im amtlichen elektronischen Markenblatt verffentlicht.
  • Der Markenschutz endet 10 Jahre nach dem Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fllt. Sie knnen das Schutzrecht gegen eine Gebhr beliebig oft um 10 Jahre verlngern.
  • Stellt sich bei der Prfung heraus, dass Ihrer Anmeldung Eintragungshindernisse entgegenstehen, erhalten Sie eine schriftliche Beanstandung. Knnen diese Bedenken nach Prfung Ihrer Stellungnahme nicht fallengelassen werden, wird die Anmeldung mit einem Beschluss (gegebenenfalls teilweise) zurckgewiesen. Diese Entscheidung knnen Sie nochmals mit einem kostenpflichtigen Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren berprfen lassen.

Wenn Sie die Eintragung elektronisch beantragen mchten:

  • Sie knnen Ihren Antrag ber den Dienst "DPMAdirektWeb" stellen, er ist dann ohne Unterschrift und ohne elektronische Signatur gltig. Sie werden in wenigen Schritten durch die Anwendung gefhrt.
  • Wenn Sie Ihren Antrag mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen mchten, knnen Sie dafr den kostenlosen Dienst "DPMAdirektPro" nutzen.
  • Sie brauchen dafr
    • eine Signaturkarte mit dazugehrigem Kartenleser,
    • die Anmelde-Software "DPMAdirektPro", um die Anmeldedokumente erstellen und validieren zu knnen.
  • berweisen Sie unaufgefordert die Anmeldegebhr
  • Sie erhalten dann eine Empfangsbesttigung mit dem behrdlichen Aktenzeichen.

Das DPMA prft dann, ob Ihre Marke eingetragen werden kann.

  • Als Marken knnen alle Zeichen, insbesondere Wrter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, aber auch Farben und Farbzusammenstellungen, Bewegungen, Hologramme, Multimediazeichen, Klnge und dreidimensionale Gestaltungen einschlielich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen geschtzt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer zu unterscheiden.
  • Fr die Eintragung der Marke bestehen keine absoluten Schutzhindernisse wie unter anderem:
    • fehlende Unterscheidungskraft,
    • fr die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben,
    • eine ersichtliche Irrefhrungsgefahr,
    • ein in der Marke enthaltenes Hoheitszeichen oder
    • ein Versto gegen die guten Sitten oder die ffentliche Ordnung.
  • Wenn Sie nicht in Deutschland wohnen und weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Deutschland haben, bentigen Sie einen in Deutschland zugelassenen Rechts- oder Patentanwalt als Vertreter.
  • Angaben, die es erlauben, die Identitt des Anmelders festzustellen
  • Markendarstellung sowie Angaben zur Markenform
  • Verzeichnis der Waren beziehungsweiseDienstleistungen, fr die die Eintragung beantragt wird
  • Gebhr fr elektronische Anmeldung fr bis zu 3 Klassen: EUR 290,00
  • Gebhr fr Anmeldung in Papierform fr bis zu 3 Klassen: EUR 300,00
  • Gebhr fr jede weitere Klasse (Klassengebhr): EUR 100,00
  • Gebhr fr den Antrag auf beschleunigte Prfung: EUR 200,00
  • Anmeldegebhr fr eine Kollektiv- oder Gewhrleistungsmarke: EUR 900,00
  • Verlngerungsgebhr einschlielich der Klassengebhr fr bis zu drei Klassen: EUR 750,00
  • Verlngerungsgebhr Kollektiv- und Gewhrleistungsmarke: EUR 1800,00
  • Klassengebhr bei Verlngerung (fr jede Klasse ab der vierten Klasse): EUR 260,00
  • Widerspruchsverfahren, Grundbetrag fr ein Widerspruchszeichen: EUR 250,00
  • Widerspruchsverfahren, Gebhr fr jedes weitere Widerspruchszeichen: EUR 50,00

  • Zahlung der Anmeldegebhr und eventuell Klassengebhren: innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Anmeldung
  • Zahlung der Gebhr fr beschleunigte Prfung: innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung des Antrags
  • Widerspruch gegen Eintragung: innerhalb von 3 Monaten nach Verffentlichung der Eintragung
  • Zahlung der Verlngerungsgebhr: mit Beginn des 11. Schutzjahrs

4 Monate

bei Antrag auf beschleunigte Prfung: Anmeldung wird vorrangig bercksichtigt, gegebenenfalls Eintragung nach wenigen Werktagen, grundstzlich sptestens jedoch 6 Monate nach der Anmeldung

Bundesministerium der Justiz und fr Verbraucherschutz