Seiteninhalt

Brgerservice

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z

Schwarzarbeit Meldung

Nach dem Schwarzarbeitsbekmpfungsgesetzes vom 23.07.2004 leistet Schwarzarbeit, wer Leistungen erbringt oder ausfhren lsst und dabei

  1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbststndiger Sozialversicherungsbeitrge vorenthlt und zwar durch die Verletzung seiner Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten,
  2. als Steuerpflichtiger Steuern hinterzieht oder verkrzt,
  3. als Empfnger von Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe) seine gesetzlichen Mitteilungspflichten gegenber dem Sozialleistungstrger nicht erfllt, insbesondere die Arbeitsaufnahme nicht anzeigt,
  4. als Gewerbetreibender seiner Verpflichtung zur Anzeige des Gewerbes ( 14 Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte ( 55 Gewerbeordnung) nicht erworben hat,
  5. als Selbstndiger ein zulassungspflichtiges Handwerk betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein ( 1 Handwerksordnung).

Schwarzarbeitsdelikte, die in den Nr. 1-3 aufgefhrt sind, werden von der Zollverwaltung geprft. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr rtlich zustndiges Hauptzollamt. Weitere Informationen erhalten Sie ber die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Oberfinanzdirektion Kln oder im Internet auf den unten genannten Internetseiten.

Handwerks- und gewerberechtliche Verste (Nr. 4 und 5) werden von den kommunalen Schwarzarbeitsbekmpfungsbehrden verfolgt. Das sind in der Regel die Landkreise, kreisfreien Stdte und groen selbstndigen Stdte. Fr die Koordinierung der Schwarzarbeitsbekmpfung im handwerks- und gewerberechtlichen Bereich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niederschsischen Ministeriums fr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in den Regierungsvertretungen zustndig, welche Sie auch ber die E-Mail-Adresse Schwarzarbeitsbekaempfung@mw.niedersachsen.de kontaktieren knnen. Eine Rckmeldung zuIhren Hinweisen ist aus datenschutzrechtlichenGrnden nicht mglich.

Hilfeleistungen durch Angehrige oder Lebenspartner, aus Geflligkeit, im Wege der Nachbarschaftshilfe oder Selbsthilfe bleiben weiterhin zulssig, wenn sie nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind.

Die Folgen

Wer Schwarzarbeit beauftragt oder leistet und dabei Steuern hinterzieht, Sozialversicherungsbeitrge nicht abfhrt oder Sozialleistungen erschleicht, begeht eine Straftat, die mit Geldstrafe oder in schweren Fllen mit einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren geahndet werden kann. Schwarzarbeit, die als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, kann mit Bugeldern bis zu 300.000 Euro belegt werden.

Auerdem droht in vielen Fllen der Ausschluss von ffentlichen Auftrgen.

Was kann ich tun?

Schwarzarbeit richtet groen Schaden an. Deshalb

  • arbeiten Sie nicht schwarz,
  • beschftigen Sie keine Schwarzarbeiter,
  • seien Sie aufmerksam und unterrichten Sie die zustndigen Schwarzarbeitsbekmpfungsbehrden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde, der Stadt und dem Landkreis, sowie dem zustndigen Hauptzollamt.

Welche Unterlagen werden bentigt?

Es werden ggf. Unterlagen bentigt. Wenden Sie sich bitte an die zustndige Stelle.

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen ggf. Gebhren an. Wenden Sie sich bitte an die zustndige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es mssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zustndige Stelle.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Informationen, ob fr eine Geschftsttigkeit eine Gewerbeanmeldung oder eine Reisegewerbekarte erforderlich ist, erteilen die Kommunen, in deren Bereich das Unternehmen gegrndet werden soll.

ber das Erfordernis einer Handwerksrolleneintragung bei der Ausbung handwerklicher Ttigkeiten und deren Voraussetzungen beraten die Handwerkskammern. Die Adressen der Handwerkskammern in Niedersachsen finden Sie im Internet unter:

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr