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Brgerservice

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Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe

Leistungsbeschreibung

Wer ein Reisegewerbe betreibt, muss grundstzlich die Vorschriften des Gesetzes ber den Ladenschluss (LadSchlG) sowie des Niederschsischen Gesetzes ber die Feiertage (NFeiertagsG) beachten. Eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe gilt fr das Anbieten (Feilbieten) von Waren sowie fr gastgewerbliche Ttigkeiten im Reisegewerbe. Auerdem gelten die Ausnahmebestimmungen fr selbstndige Gewerbetreibende, die andere Personen im Rahmen ihres Geschftsbetriebs aufsuchen.

Weitere Ausnahmen mssen auf schriftlichen Antrag durch die zustndige Stelle ausdrcklich zugelassen werden.

Die Zustndigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der der gewhnliche Aufenthalt ist.

Dieses Verfahren kann auch ber einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes fr Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • ggf. Personalausweis oder Reisepass
  • Handelsregisterauszug
  • Reisegewerbekarte
  • ggf. Unterlagen, die das Vorhaben dokumentieren

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen Gebhren nach Anlage 1 zu 1 Absatz 1 Allgemeine Gebhrenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.22.7 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es mssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zustndige Stelle.

Rechtsgrundlage

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr