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Brgerservice

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Spielhallen Erlaubnis

Leistungsbeschreibung

Wer gewerbsmig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschlielich oder berwiegend mit der Aufstellung von Spielgerten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschftigt, bentigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem 01.07.2012 eine glckspielrechtliche Erlaubnis nach 24 Glcksspielstaatsvertrag (GlStV).

Die Zustndigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der groen selbststndigen Stadt und der selbststndigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch ber einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes fr Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Fhrungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Grundriss fr die Betriebsrume fr gewerbsmigen Betrieb einer Spielhalle (in 3- bis 5-facher Ausfhrung)
  • Nutzflchenberechnung
  • bei Neueinrichtung:
    • Nutzungsgenehmigung oder Baugenehmigung
  • Sozialkonzept zur Darlegung, mit welchen Manahmen den sozialschdlichen Auswirkungen des Spielens an Geldspielgerten vorgebeugt bzw. wie diese behoben werden sollen (vgl. 6 Glcksspielstaatsvertrag (GlStV) i.V.m. dem Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekmpfung von Glcksspielsucht“ zum GlStV")

Die zustndige Stelle kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern. Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat knnen Unterlagen verwendet werden, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlssigkeit und die geordneten Vermgensverhltnisse des Gewerbetreibenden erfllt werden.

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen Gebhren nach Anlage 1 zu 1 Absatz 1 Allgemeine Gebhrenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.10 und Nr. 57.1.7.1 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es mssen keine Fristen beachtet werden. Die Ttigkeit darf aber erst begonnen werden, wenn die Erlaubnisse erteilt wurden. Deswegen sollte der Antrag so rechtzeitig gestellt werden, dass die ntige Antragsprfung bis zur geplanten Aufnahme der Ttigkeit abgeschlossen werden kann.

Rechtsgrundlage

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Formulare