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Brgerservice

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Unterschriften: Beglaubigung

Die amtliche Beglaubigung von Unterschriften dient der Identittskontrolle. Die zustndige Stelle kann Unterschriften beglaubigen, wenn

  • das unterzeichnete Dokument zur Vorlage bei einer deutschen Behrde oder sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstck vorzulegen ist, bentigt wird und
  • die Unterschrift in Gegenwart des beglaubigenden Mitarbeiters geleistet wird.

Unterschriften drfen nicht amtlich beglaubigt werden, wenn:

  • sie der ffentlichen Beglaubigung durch einen Notar bedrfen ( 129 Brgerliches Gesetzbuch (BGB)) z.B.
    • Unterschriftsbeglaubigungen unter Vertrgen oder Erklrungen auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts;
    • in Vereins- und Handelsregistersachen;
  • sie ohne zugehrigen Text (Blankounterschriften) vorgelegt werden,
  • das vorgelegte Schriftstck nicht zur Vorlage bei einer Behrde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstck vorzulegen ist, bentigt wird (z.B. sog. „Reichsbrgererklrungen und -urkunden“) oder das Durchlesen verweigert wird,
  • Schriftstcke in einer fremden Sprache abgefasst sind.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, sowie bei jeder Behrde im Rahmen ihrer sachlichen Zustndigkeit.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Nachweis der Identitt des Antragstellers (z.B. Personalausweis oder Reisepass)
  • Schriftstck, auf dem die zu leistende Unterschrift beglaubigt werden soll

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen ggf. Gebhren an. Wenden Sie sich bitte an die zustndige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es mssen keine Fristen beachtet werden.

Rechtsgrundlage

Untersttzende Institutionen

Brgerbro, Brgerberatung

Bemerkungen

Text berprft durch das Niederschsische Ministerium fr Inneres und Sport