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Veranstaltung eines Jahr- oder Spezialmarktes: Festsetzung

Wenn ein Jahr- oder Spezialmarkt veranstaltet wird, ist dafr die sogenannte Festsetzung der zustndigen Stelle ntig, sofern fr diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien angestrebt werden.

Beispiele fr Marktprivilegien:

  • Befreiung von Einschrnkungen des Ladenffnungsrechts
  • Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung ber das stehende- und das Reisegewerbe
  • Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen
  • bestimmte Einschrnkungen des Jugendarbeitsschutzrechts

Weitere Informationen zum Thema „Veranstaltungen“ finden Sie in den folgenden Leistungen:

  • Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Gromarktes
  • Veranstaltung eines Wochenmarktes

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der groen selbstndigen Stadt und der selbstndigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch ber einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes fr Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Selbstauskunft zu ggf. laufenden Ermittlungen, Steuerschulden, Bugeldern sowie Ausstellerliste
  • Antrag auf Festsetzung
  • Lageplan mit Eintragung der vorhandenen Gebude, Stnde und der Besucherparkmglichkeiten
  • Fhrungszeugnis "Belegart 0"
  • Gewerbezentralregisterauskunft "Belegart 9"
  • Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • bei Vereinen:
    • Auszug aus dem Vereinsregister und Satzung
  • bei juristische Personen:
    • Handelsregisterauszug
    • Gesellschaftervertrag

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen Gebhren nach Anlage 1 zu 1 Absatz 1 Allgemeine Gebhrenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.24.7 und Nr. 40.1.24.8 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (bis zu sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Grundstzlich darf jeder an einem Jahr- oder Spezialmarkt teilnehmen. Als Veranstalter knnen Sie aber die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschrnken oder aus sachlich gerechtfertigten Grnden einzelne Interessenten ausschlieen. Die Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern muss jedoch nach sachlichen, nachprfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivitt, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des von der Bewerberin/von dem Bewerber betriebenen Geschfts.

Die Festsetzung erfolgt nur auf Antrag. Empfehlenswert ist ein schriftlicher Antrag.

Eine Festsetzung berechtigt zur Durchfhrung der jeweiligen Veranstaltung. Im Falle der Festsetzung einesJahrmarktes oder eines Spezialmarktes verpflichtet die Festsetzung den Veranstalter zur Durchfhrung.

Die Festsetzung regelt den Gegenstand, den Ort, die Zeit und die ffnungszeiten der betroffenen Veranstaltungen.

Informationen ber die Mglichkeit mehrere Veranstaltungen gleichzeitig oder eine Veranstaltung auf Dauer festzusetzen, hlt die zustndige Stelle bereit.

Sobald die Veranstaltung festgesetzt wurde, wird ein schriftlicher Bescheid erteilt. Die Festsetzung kann mit Auflagen verbunden werden.

  • persnliche Zuverlssigkeit der antragstellenden Person
  • Erfllen der fr die jeweilige Art von Veranstaltung vorgesehenen Voraussetzungen aus der Gewerbeordnung
  • geeigneter Veranstaltungsort (z.B. drfen Spezialmrkte nicht in Ladengeschften stattfinden)