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Versteigerergewerbe Erlaubnis im Reisegewerbe

Fr die gewerbsmige Versteigerung von fremden beweglichen Sachen, fremden Grundstcken oder fremden Rechten im Reisegewerbe wird eine Erlaubnis der zustndigen Stelle bentigt.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Auskunft ber Eintrge gem. 26 Absatz 2 Insolvenzordnung (InsO) und 882b Zivilprozessordnung (ZPO) im Schuldnerverzeichnis des zustndigen Amtsgerichts
  • Reisegewerbekarte der antragstellenden Person

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat knnen im Herkunftsstaat ausgestellte Unterlagen verwendet werden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlssigkeit und die geordneten Vermgensverhltnisse der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden erfllt werden.

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen Gebhren nach Anlage 1 zu 1 Absatz 1 Allgemeine Gebhrenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.14 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (4 bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.

Rechtsgrundlage

Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der auftraggebenden Person oder der bietenden Person erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachtrgliche Aufnahme, nderung und Ergnzung von Auflagen zulssig. Die Erlaubnis wird grundstzlich unbefristet erteilt. Sie gilt im gesamten Geltungsbereich der Gewerbeordnung (GewO).

Die GewO ermchtigt die zustndige Stelle fr die Versteigerung leicht verderblicher Waren im Reisegewerbe im Sinne der GewO Ausnahmen insbesondere von der Erlaubnispflicht zuzulassen.

  • persnliche Zuverlssigkeit
  • geordnete Vermgensverhltnisse