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Reisegewerbe Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten


Im Reisegewerbe sind u.a. folgende Ttigkeiten verboten;

  • Vertrieb von
    • Giften und gifthaltigen Waren
      (Ausnahme: Pflanzenschutzmittel, Schdlingsbekmpfungsmittel sowie Holzschutzmittel, fr die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prfbescheid mit Prfzeichen erteilt worden ist)
    • Bruchbndern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Sttzapparaten und Bandagen, orthopdischen Fusttzen, Brillen und Augenglsern
      (Ausnahme: Schutzbrillen und Fertiglesebrillen)
    • elektromedizinischen Gerten einschlielich elektronischer Hrgerte (Ausnahme: Gerte mit unmittelbarer Wrmeeinwirkung)
    • Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose
      (Ausnahme: Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinntzigen Zwecken auf ffentlichen Wegen, Straen oder Pltzen oder anderen ffentlichen Orten)
    • Schriften, die unter Zusicherung von Prmien oder Gewinnen vertrieben werden
  • Anbieten und der Ankauf von
    • Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen
      (Ausnahme: Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40,00 Euro und Waren mit Silberauflagen)
    • Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen
  • Anbieten von alkoholischen Getrnken
    (Ausnahme: Bier und Wein in fest verschlossenen Behltnissen, alkoholische Getrnke aus selbst gewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus, der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likren und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden, und alkoholische Getrnke, die im Rahmen und fr die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebssttte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden)
  • Abschluss sowie die Vermittlung von Rckkaufgeschften ( 34 Abs. 4 GewO) und die fr den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschften
  • Feilbieten von Arzneimitteln und das Aufsuchen von Bestellungen auf Arzneimittel ( 51 Arzneimittelgesetz)
    (Ausnahmen: Fr den Verkehr auerhalb der Apotheken freigegebene Fertigarzneimittel, die mit ihren verkehrsblichen deutschen Namen bezeichnete, in ihren Wirkungen allgemein bekannte Pflanzen oder Pflanzenteile oder Presssfte aus frischen Pflanzen oder Pflanzenteilen sind, sofern diese mit keinem anderen Lsungsmittel als Wasser hergestellt wurden, oder Heilwsser und deren Salze in ihrem natrlichen Mischungsverhltnis oder ihre Nachbildungen.Soweit der Gewerbetreibende andere Personen im Rahmen ihres Geschftsbetriebes aufsucht, es sei denn, dass es sich um Arzneimittel handelt, die fr die Anwendung bei Tieren in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, in gewerblichen Tierhaltungen sowie in Betrieben des Gemse-, Obst-, Garten- und Weinbaus, der Imkerei und der Fischerei feilgeboten oder dass bei diesen Betrieben Bestellungen auf Arzneimittel, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist, aufgesucht werden. Dies gilt auch fr Handlungsreisende und andere Personen, die im Auftrag und im Namen eines Gewerbetreibenden ttig werden.)
  • Vertrieb und das berlassen explosionsgefhrlicher Stoffe, soweit eine Reisegewerbekarte erforderlich wre oder die Voraussetzungen des 55a Abs. 1 Nr. 1 oder 3 der Gewerbeordnung vorliegen ( 22 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Sprengstoffgesetz).
    (Ausnahme: Vertrieb und das berlassen von pyrotechnischen Gegenstnden der Kategorie F1)

Die Ausnahmen von den Verboten mssen Sie im Einzelfall bei der zustndigen Behrde beantragen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der groen selbstndigen Stadt und der selbstndigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch ber einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes fr Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Reisegewerbekarte (soweit erforderlich)
  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung.

Die zustndige Behrde kann weitere Unterlagen anfordern.

Eine Verordnung der Landesregierung nach 56 Abs. 2 Satz 2 GewO wurde nicht erlassen.

Voraussetzungen

Es drfen sich aus der Person des Antragstellers oder aus sonstigen Umstnden keine Bedenken gegen die Ausnahme vom Verbot ergeben.

Verfahrensablauf

Die Ausnahmen von Verboten im Reisegewerbe beantragen Sie im Einzelfall bei der zustndigen Stelle.

Welche Gebhren fallen an?

Die Gebhr kann in Niedersachsen gem. 1 Abs 1 i.V.m. dem Kostentarif (Anlage zu 1 Abs. 1) AllGO bis zu 133,00 Euro betragen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gelten keine Fristen. Die Ttigkeit darf erst nach Erteilung der Ausnahmegenehmigung begonnen werden.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Niederschsisches Ministerium fr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Antrge / Formulare

  • Formulare: keine
  • Schriftform erforderlich: nein
  • Persnliches Erscheinen bei Antragsstellung kann gefordert werden, persnliche Abholung ist nicht erforderlich.
  • Onlineverfahren mglich: ja

Rechtsbehelf

In Niedersachsen ist ein Vorverfahren durch 80 Niederschsisches Justizgesetz (NJG) nicht vorgesehen. Daher kein Widerspruch zulssig, vielmehr ist direkt verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben.