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Zulassung einer Zielabweichung von Zielen des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen

Raumbedeutsame Planungen und Manahmen knnen manchmal nicht weiterverfolgt werden, weil sie Zielen der Raumordnung widersprechen. Die Zulassung einer Zielabweichung kann dann im Einzelfall ermglichen, dass das Vorhaben trotzdem umgesetzt werden kann.

Ziele der Raumordnung sind verbindliche rechtliche Regelungen, teils in Form von Handlungsanweisungen, teils in Form von Verboten. Sie werden in Raumordnungsplnen festgelegt. Beim Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) handelt es sich um den landesweiten Raumordnungsplan fr das gesamte Land Niedersachsen. Dieser Plan regelt die gesamtrumliche Entwicklung des Landes. Er enthlt Ziele zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung von Siedlungs- und Versorgungsstrukturen (z. B. Bndelung von Versorgungseinrichtungen in Zentralen Orten, Vorgaben fr Einzelhandelsstandorte zur Nahversorgung), von Freiraumnutzungen und -funktionen (z. B. Erhaltung fr die Land- und Forstwirtschaft, fr Erholungszwecke oder kologisch bedeutsame Funktionen) sowie von technischen Infrastrukturen (z. B. fr Verkehr und Energieversorgung).
Ziele der Raumordnung binden vor allem ffentliche Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Manahmen. Sie sind aber auch stets bei raumbedeutsamen Vorhaben von Personen des Privatrechts zu beachten, wenn

  • fr das private Vorhaben eine Planfeststellung oder eine Genehmigung mit der Rechtswirkung einer Planfeststellung bentigt wird
  • das Vorhaben von einer Person des Privatrechts in Wahrnehmung ffentlicher Aufgaben durchgefhrt wird und an dem Unternehmen ffentliche Stellen mehrheitlich beteiligt sind oder das Vorhaben berwiegend aus ffentlichen Mitteln finanziert wird oder
  • es um die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer ffentlich-zugnglichen Abfallbeseitigungsanlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geht.

Handelt es sich um eine sonstige Zulassungsentscheidung fr ein privates Vorhaben, sind die Ziele der Raumordnung dann als Genehmigungsvoraussetzung einzuhalten, wenn das jeweils magebliche Fachgesetz diese Beachtung von Zielen der Raumordnung fordert (z. B. bei Genehmigung raumbedeutsamer Bauvorhaben im Auenbereich nach 35 Baugesetzbuch).

Steht in solchen Fllen ein zu beachtendes Ziel der Raumordnung einem privaten Vorhaben entgegen, kann die Zulassung einer Zielabweichung beantragt werden.

Das Zielabweichungsverfahren ist ein Instrument fr besonders gelagerte Einzelflle, die bei der Aufstellung des Raumordnungsplans nicht erkennbar waren und somit bei der Aufstellung des Zieles nicht bercksichtigt wurden. Die Zulassung einer Zielabweichung ist nur mglich, wenn

  • die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist,
  • die Grundzge der Raumordnungsplanung nicht berhrt werden,
  • das Einvernehmen mit den in ihren Belangen berhrten ffentlichen Stellen vorliegt und
  • das Benehmen mit den betroffenen Gemeinden hergestellt ist.

Darber hinaus knnen Ermessenserwgungen der zustndigen Stelle die Entscheidung beeinflussen.

Die Zustndigkeit liegt beim Niederschsischen Ministerium fr Ernhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Sonderfall:
Wird eine Zielabweichung nicht allein in Bezug auf Ziele des LROP, sondern gleichzeitig auch in Bezug auf Ziele eines Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) beantragt, ist fr das Verfahren die jeweilige untere Landesplanungsbehrde zustndig. Dies ist im Regelfall der Landkreis. Fr das Gebiet der Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbttel und der kreisfreien Stdte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg ist als untere Landesplanungsbehrde der Regionalverband Groraum Braunschweig zustndig.

Es ist ein Antrag vorzulegen, in dem dargelegt wird,

  • von welchem Ziel oder welchen Zielen der Raumordnung abgewichen werden soll
  • zugunsten welcher raumbedeutsamen Planung oder Manahme von dem Ziel oder den Zielen abgewichen werden soll (Kurzbeschreibung und bersichtslageplan)
  • warum eine zielkonforme Umsetzung des Vorhabens nicht in Betracht kommt und
  • welche besonderen Grnde aus Sicht der/des Antragstellenden vorliegen, die eine Zielabweichung in diesem Einzelfall rechtfertigen sollen.

Wenden Sie sich wegen nherer Einzelheiten bitte an die zustndige Stelle.

Es knnen Gebhren nach Anlage 1 zu 1 der Verordnung ber die Gebhren und Auslagen fr Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebhrenordnung – AllGO), Kostentarif Nr. 71, anfallen. Dies gilt auch im Falle der Ablehnung eines Antrags.

Es mssen keine Fristen beachtet werden.

25.04.2019