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Vaterschaftsanerkennung


Eine Erklrung, durch welche die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt wird, sowie die Zustimmungserklrung der Mutter, kann in jedem Standesamt, bei Jugendmtern und vor Notaren beurkundet werden. Eine wirksame Anerkennung der Vaterschaft kann erfolgen, wenn keine Vaterschaft eines anderen Mannes zu diesem Kind besteht. Die Anerkennung der Vaterschaft und die Zustimmungserklrung der Mutter, werden in ffentlich Form beurkundet.

Eine Anerkennung der Vaterschaft ist bereits vor der Geburt des Kindes mglich.

Nach deutschem Recht ist die Frau Mutter des Kindes, die das Kind geboren hat. Eine Anerkennung der Mutterschaft ist grundstzlich nicht erforderlich. Sofern eine Anerkennung der Mutterschaft oder eine Zustimmungserklrung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich ist, mssen diese auch durch ein Standesamt, durch das Jugendamt, oder durch Notare beurkundet werden.

Schreibt das auslndische Heimatrecht der Mutter oder des Vaters eine Mutterschaftsanerkennung vor, kann sie ebenfalls ffentlich beurkundet werden. Es gelten die Regelungen wie bei der Vaterschaftsanerkennung.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Nachweis zur Identitt (z.B. Personalausweis, Reisepass, IdKarte)

Welche Gebhren fallen an?

Die Anerkennung der Vaterschaft und auch die Zustimmungserklrungen sind beim Standesamt gebhrenfrei.

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Die Anerkennungserklrung kann zeitlich unbeschrnkt, auch schon vor der Geburt des Kindes (prnatale Anerkennung), nach dessen Tod (postmortale Anerkennung) ebenso fr totgeborene Kinder abgegeben werden.

Rechtsgrundlage

  • 44 Personenstandsgesetz (PStG)
  • 1594 bis 1598 BGB , 1599 BGB

Die Anerkennung der Vaterschaft und auch die Zustimmungserklrungen kann in jedem Stadesamt, bei Jugendmtern und Notaren abgegeben werden.

  • Der anerkennende Mann erklrt Vater des Kindes zu sein.
  • Der Standesbeamte/ Die Standesbeamtin hat die Anerkennungserklrung zu prfen, um unwirksame Anerkennungen mglichst zu verhindern.
  • Insbesondere geprft:
  • Die Identitt des Anerkennenden, der Mutter und des Kindes
  • Die Geschftsfhigkeit der Beteiligten
  • Etwaige frhere Statusfeststellungen
  • Der/Die Standesbeamte/in klrt ber die die namensrechtlichen Folgen auf.
  • Die Anerkennung wird ffentlich beurkundet
  • Die Anerkennung und die Zustimmung mssen ffentlich beurkundet werden.
  • Die Anerkennung der Vaterschaft kann in jedem Stadesamt, bei Jugendmtern und Notaren abgegeben werden.
  • Die Anerkennung ist nicht empfangsbedrftig und bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Entgegennahme durch ein bestimmtes Standesamt oder einer anderen Behrde.
  • Es gilt das Verbot der missbruchlichen Anerkennung der Vaterschaft gem. 1597a. BGB
  • Eine Anerkennung der Vaterschaft zu einem Kind ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (Sperrwirkung).
  • Eine Anerkennung unter Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam.
  • Es darf kein wirksamer Widerruf des Anerkennenden bestehen.
  • Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter.
  • Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht.
  • Fr die Wirksamkeit der Erklrung ber die Anerkennung der Vaterschaft kommt es nicht auf die tatschlichen Abstammungsverhltnisse an; die (juristische) Vaterschaft entsteht allein durch wirksame Abgabe der Anerkennungs- und aller erforderlichen Zustimmungserklrungen. Die Anerkennung der Vaterschaft kann auch vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.
  • Wer in der Geschftsfhigkeit beschrnkt ist kann nur selbst anerkennen, bedarf allerdings der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Fr Geschftsunfhige kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen.; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.
  • Fr die Zustimmung der Mutter gelten die gleichen Vorschriften.
  • Fr ein geschftsunfhiges Kind, oder ein Kind welches noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen.
  • Anerkennungen oder Zustimmungen knnen nicht durch eine bevollmchtigte Person erklrt werden.
  • Einzelfallabhngig

Lehnt das Standesamt die Beurkundung der Anerkennungserklrung ab, knnen Sie beim zustndigen Gericht einen Antrag stellen, das Standesamt anzuweisen, Ihnen die Bescheinigung auszustellen.

Die Zustndigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Niederschsisches Ministerium fr Inneres und Sport

beim Standesamt