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Bürgerservice

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Kraftfahrzeug Zulassung neu aus Nicht-EU-Land


Leistungsbeschreibung

Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Daher ist für jedes Fahrzeug die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens zu beantragen. Neue Fahrzeuge aus einem Nicht-EU-Land können unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland zugelassen werden.

ServiceSchalter des Bürgerbüros geht in Betrieb

Besuch im Bürgerbüro auch ohne Termin

Das Bürgerbüro Isernhagen bietet jetzt einen ServiceSchalter. Hier bietet die Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern die schnelle Erledigung von kurzen Anliegen ohne Termin an.
Dies ist z.B. die Abholung von Dokumenten wie Personalausweis, Reisepass oder Kinderausweis und die Ausgabe von Formularen.
Der Arbeitsplatz nimmt auch die Telefonate zentral für das Bürgerbüro an.
Für die Erledigungen von längeren Anliegen und Gesprächen (z.B. besondere KfZ-Zulassungen oder Mehr-Personen- oder Auslandsanmeldungen) wird empfohlen, weiterhin einen Termin (online möglich online-Terminvergabe Bürgerbüro / Gemeinde Isernhagen oder telefonisch 0511 6153-300) zu buchen. Diese Anliegen können nicht am ServiceSchalter erledigt werden.
Wer für ein längeres Anliegen keinen Termin buchen möchte, kann zwar auch ins Bürgerbüro kommen, muss dann aber entsprechend lange Wartezeiten einplanen; denn Kunden mit Termin werden selbstverständlich zuerst und zeitnah bedient.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt bzw. bei der mit dieser Aufgabe betrauten Gemeinde, Samtgemeinde und Stadt.

Dabei ist der Hauptwohnsitz entsprechend dem Personalausweis entscheidend. Bei juristischen Personen ist dies der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Zulassungsbescheinigung Teil II (soweit vorhanden)
  • Datenbestätigung der Herstellerfirma im Original nach § 2 Absatz 8 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), Certificate of Conformity (COC) oder Einzelgenehmigung gemäß § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
  • elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) nach § 23 FZV
  • Kaufvertrag/Rechnung für das Neufahrzeug
  • Fahrzeugpapiere bzw. ausländische Zulassungsbescheinigung (soweit vorhanden)
  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung – nicht älter als 3 Monate
    • Führerschein und ähnliche Dokumente werden nicht anerkannt
  • SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer
    • Dieses muss bei Zulassung, auch durch Dritte, schriftlich im Original von der Halterin/vom Halter unterschrieben vorgelegt werden. Bei ggf. abweichender Kontoinhaberin/abweichendem Kontoinhaber muss dieses Mandat im Original von der Halterin/vom Halter und von der Kontoinhaberin/vom Kontoinhaber unterschrieben werden. Die angegebene Bankverbindung ist nachzuweisen.
  • Verzollungsnachweis nach § 6 Absatz 6 FZV

bei Erledigung durch Dritte zusätzlich:

  • formlose, schriftliche Vollmacht der antragstellenden Person und Personalausweis derjenigen Person, für die das Fahrzeug zugelassen werden soll

bei Firmen zusätzlich:

  • Auszug aus dem Gewerberegister bzw. Handelsregister
  • die Ausweispapiere der verantwortlichen, unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführerin/Geschäftsführer, Prokuristin/Prokurist) sowie deren Vollmacht

bei Vereinen zusätzlich:

  • Vereinsregisterauszug
  • Ausweis der verantwortlichen, unterschriftsberechtigten Person (Vorstand) sowie deren Vollmacht

bei minderjährigen Fahrzeughalterinnen/Fahrzeughaltern zusätzlich:

  • Einverständniserklärung und Unterschrift beider Elternteile
  • deren Ausweise

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Es wird empfohlen, sich vor dem Kauf bei der Herstellerfirma oder bei einer amtlich anerkannten sachverständigen Person oder bei einer Prüferin/einem Prüfer zu versichern, ob das Fahrzeug die für die Zulassung erforderliche Emissionsklasse erfüllt.

Informationen für die Reservierung eines Wunschkennzeichens enthält die Leistung „Kraftfahrzeugkennzeichen Reservierung Wunschkennzeichen“.

Formulare

Der Antrag auf Zulassung ist durch die Halterin/den Halter oder eine schriftlich bevollmächtigte Person zu stellen. Falls die zuständige Stelle ein Antragsformular verlangt, kann dieses vorab bei der zuständigen Stelle besorgt werden.

Gibt es für das Fahrzeug keine europäische Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung, ist eine Vollabnahme gemäß § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bzw. eine Einzelgenehmigung gemäß § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) erforderlich. In der vorzulegenden Rechnung muss erkennbar sein, dass es sich um ein Neufahrzeug handelt.

Eine Zulassung erfolgt

  • nur auf den Wohnort – bei mehreren Wohnungen der Hauptwohnsitz – bzw. den Firmensitz/die Niederlassung der antragstellenden Person.
  • als Firmenfahrzeug, wenn die Firma im deutschen Handelsregister bzw. Gewerberegister eingetragen ist.

AG Kommunenredaktion