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Brgerservice

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Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen und Munition Erteilung


Die Erlaubnis zum grenzberschreitend Verbringen von Schusswaffen oder Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes, in andere Mitgliedstaaten der Europischen Union oder in die Schweiz wird von der zustndigen Stelle erteilt.

Die zustndige Stelle kann die entsprechende Verbringungserlaubnis nur erteilen, wenn die zustndige Stelle des Empfngerstaates vorher zugestimmt hat, also von dieser eine Einfuhrerlaubnis erteilt wurde.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der groen selbstndigen Stadt und der selbstndigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch ber einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes fr Dienstleistungserbringer.

Voraussetzungen

  • Die Empfngerin/der Empfnger ist zum Erwerb oder Besitz dieser Waffen oder Munition berechtigt.
  • Der sichere Transport durch eine zum Erwerb oder Besitz dieser Waffen oder Munition berechtigte Person ist gewhrleistet.
  • Sollen Schusswaffen oder Munition aus einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union nach Deutschland verbracht werden, wird die Erlaubnis als Zustimmung zu der Erlaubnis des anderen Mitgliedstaates fr das betreffende Verbringen erteilt.
  • Ist der Bestimmungsort ein anderer Mitgliedstaat der Europischen Union, so ist zustzlich dessen Zustimmung notwendig.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Waffenhandelserlaubnis oder Waffenherstellungserlaubnis
  • Nachweis des sicheren Transportes (vgl. Nr. 31.2 i.V.m. 29.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV))
  • Die antragstellende Person hat folgende Angaben zu machen:
    • Name und Anschrift der Firma,
    • Telefon- oder Telefaxnummer,
    • Vor- und Familiennamen,
    • Geburtsort und -datum der Inhaberin/des Inhabers der Erlaubnis nach 21 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG)
    • Empfngermitgliedstaat
    • Art der Waffen und Munition

Bei dem Transport der Schusswaffen oder der Munition innerhalb der Europischen Union zu einer Waffenhndlerin/zu einem Waffenhndler in einen anderen Mitgliedstaat durch einen oder im Auftrag einer Inhaberin/eines Inhabers der Erlaubnis nach 31 Abs. 2 WaffG kann an Stelle des Erlaubnisscheins nach Absatz 1 eine Erklrung mitgefhrt werden, die auf diesen Erlaubnisschein verweist. Die Erklrung muss auf dem hierfr vorgesehenen amtlichen Vordruck erfolgen und folgende Angaben enthalten:

  • die Bezeichnung des Versender- und des Empfngermitgliedstaates, der Durchgangslnder, der Befrderungsart und des Befrderers
  • ber die Versender/den Versender, die Erklrungspflichtige/den Erklrungspflichtigen und die Empfngerin/den Empfnger:
    • Name und Anschrift der Firma, Telefon- oder Telefaxnummer
  • ber die Erlaubnis nach 31 Abs. 2 WaffG:
    • Ausstellungsdatum und -nummer, ausstellende Behrde und Geltungsdauer
  • ber die vorherige Zustimmung des anderen Mitgliedstaates oder die Freistellung von der vorherigen Zustimmung:
    • Ausstellungsdatum und ausstellende Behrde, Angabe der Waffen; ein Doppel der vorherigen Zustimmung oder der Freistellung ist der Erklrung beizufgen
  • ber die Waffen:
    • bei Schusswaffen: Anzahl und Art der Waffen, Kategorie nach der Anlage 1 Abschnitt 3 WaffG, Firma oder eingetragenes Markenzeichen des Herstellers, Modellbezeichnung, Kaliber, Herstellungsnummer und gegebenenfalls C.I.P.-Beschusszeichen
    • bei sonstigen Waffen: Anzahl und Art der Waffen
  • ber die Munition:
    • Anzahl und Art der Munition, Kategorie nach der Richtlinie (EWG) Nr. 93/15 zur Harmonisierung der Bestimmungen ber das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen fr zivile Zwecke (ABl. EG Nr. L 121 S. 20), Firma oder eingetragenes Markenzeichen des Herstellers, Kaliber und gegebenenfalls C.I.P.-Munitionsprfzeichen;
  • ber die Lieferanschrift:
    • genaue Angabe des Ortes, an den die Waffen oder die Munition versandt oder transportiert werden.

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen Gebhren nach Abschnitt II Ziffer 22 der Anlage Gebhrenordnung der Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) an. Wenden Sie sich bitte an die zustndige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es mssen keine Fristen beachtet werden.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Fr die persnliche Mitnahme von Waffen, z.B. als Sportschtze gelten gesonderte Bedingungen.

In bestimmten Fllen bestehen Anzeigepflichten gegenber dem Bundeskriminalamt nach 34 Waffengesetz (WaffG).

Vor dem Verbringen von Waffen in einen anderen Staat ist es sinnvoll, sich bereits im Vorfeld ber die dort geltenden waffenrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Hierzu stehen die jeweiligen Botschaften oder Konsulate zur Verfgung. Unabhngig von den waffenrechtlichen Bestimmungen sind auch die zollrechtlichen Regelungen zu beachten.

Formulare

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr