Seiteninhalt

Brgerservice

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z

Erzeugergemeinschaft Anerkennung als Vereinigung


Eine Agrarorganisation ist auf ihren Antrag hin anzuerkennen, wenn sie

1. die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen des 3 und

2. die besonderen Anerkennungsvoraussetzungen, die jeweils fr die antragstellende Agrarorganisation nach dem Unionsrecht, dem Agrarmarktstrukturgesetz und dieser Verordnung fr bestimmte Agrarorganisationen oder bestimmte Erzeugnisbereiche gelten, erfllt.

Fr jeden Erzeugnisbereich, in dem eine Agrarorganisation ttig ist, bedarf es einer gesonderten Anerkennung.

Niederschsisches Ministerium fr Ernhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Antragsprfung

Bescheiderstellung

Eine Agrarorganisation muss

1. eine juristische Person des Privatrechts oder des ffentlichen Rechts oder eine Personenvereinigung des Privatrechts sein,

2. ihre Grndung auf eine Initiative ihrer Mitglieder zurckfhren knnen,

3. ihren Hauptsitz in einem Land haben, in dem sie

a) ber Mitglieder verfgt und

b) eine im Vergleich mit ihrer Gesamtttigkeit nicht nur unbedeutende Ttigkeit entfaltet, soweit es sich nicht um einen Branchenverband handelt

4. ber eine schriftliche Satzung verfgen, der

- Name

- Hauptsitz und

- die Erfllung der Anerkennungsvoraussetzungen zu entnehmen sind,

b) die Regelungen enthlt

- zur Ausbung einer demokratischen Kontrolle der Mitglieder ber die Agrarorganisation als Ganzes und die Entscheidungen der Agrarorganisation,

- zu Mitgliedschaftsbeitrgen,

- zur sachgerechten Ausbung der Aufgaben,

- zur Aufnahme neuer Mitglieder und der Beendigung der Mitgliedschaft,

zu Sanktionen bei Versten gegen die Mitgliedschaftspflichten

- zur Einrichtung von Zweigstellen.

  • formloser Antrag
  • die geltende Satzung der Agrarorganisation sowie die Vertrge, die im Rahmen des 10a Agrarmarktstrukturverordnung geschlossen worden sind,
  • eine Liste mit Vornamen und Nachnamen, im Falle juristischer Personen der Namen, aller zum Zeitpunkt des Antrages vorhandenen Mitglieder der Agrarorganisation einschlielich deren jeweiliger Anschrift,
  • ein Nachweis fr jedes in Nummer 2 genannte Mitglied, dass es die Anforderungen des Agrarorganisationenrechts an die Mitgliedschaft erfllt, sowie
  • ein Nachweis ber das Erfllen der Anforderung des 3 Nummer 1 beizufgen. Soweit eine nicht in einem amtlichen Register eintragungsfhige Personenvereinigung einen Antrag auf Anerkennung stellt, hat dieses abweichend von Satz 2 Nummer 4 eine beglaubigte Abschrift des Vertrages ber ihre Grndung beizufgen. Die Agrarorganisation hat auf Verlangen der zustndigen Stelle weitere Angaben zu machen und Nachweise vorzulegen, soweit die auf Grund der Stze 2 und 3 eingereichten Unterlagen fr die Prfung der Anerkennungsvoraussetzungen nicht ausreichend sind und soweit dies fr die Prfung der Anerkennung erforderlich ist.

Gem 1 Absatz 4 Satz 5 der Allgemeinen Gebhrenordnung (AllGO)in der geltenden Fassung werdendie Kosten des Verfahrens nach Zeitaufwand erhoben.

ber den Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab dem Vorliegen der fr die Prfung der Anerkennung erforderlichen Angaben und Unterlagen durch Bescheid zu entscheiden. Fehlen erforderliche Angaben oder Unterlagen, unterrichtet die Behrde den Antragsteller hiervon.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloplatz 10, 26122 Oldenburg, entweder schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschftsstelle dieses Gerichtes oder nach Magabe der Niederschsischen Verordnung ber den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz) in der jeweils gltigen Fassung durch Einreichung elektronischer Dokumente erhoben werden.

Die Klage ist zu richten gegen die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Mars-la-Tour-Str. 1-13, 26121 Oldenburg.

- Landwirtschaftskammer Niedersachsen,Geschftsbereich 2,Sachgebiet 2.1.3