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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe)


Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedrfnisse der menschlichen Existenz, wie Ernhrung, Kleidung, Krperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, persnliche Bedrfnisse des tglichen Lebens sowie eine angemessene Unterkunft und Heizung. Sie werden – mit Ausnahme fr Unterkunft und Heizung – grundstzlich pauschaliert in Form von Regelstzen erbracht. Einzelbeihilfen kommen nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.

Darber hinaus werden Mehrbedarfe anerkannt bei

  • Alter und Nachweis des Merkzeichens “G",
  • voller Erwerbsminderung und Nachweis des Merkzeichens “G",
  • Schwangerschaft,
  • Alleinerziehung von Kindern,
  • kostenaufwendiger Ernhrung bei Krankheit,
  • Warmwasser bei dezentraler Warmwasserversorgung,
  • gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in WfBM oder vergleichbarer Einrichtung und
  • Leistungsberechtigten mit Behinderungen, die Hilfe zur Schulbildung oder hochschulischen Ausbildung nach 112 SGB IX erhalten.

Ferner sind angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrge bercksichtigungsfhig.

.Nhere Informationen sowie eine Beratung erhalten Sie bei der zustndigen Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Leistungen der Grundsicherung beginnen mit der Antragstellung. Diese wirkt auf den ersten Tag des Antragsmonats zurck.

Die Grundsicherungsleistung wird regelmig fr 12 Kalendermonate bewilligt und dann berprft.

ndern sich im Bewilligungszeitraum die persnlichen oder finanziellen Verhltnisse, sind die nderungen unverzglich mitzuteilen. Erhhte Leistungen werden frhestens vom Ersten des Monats gezahlt, in dem die nderungsmitteilung erfolgt ist. Deshalb ist es wichtig, nderungen, wie beispielsweise eine Mieterhhung, sofort mitzuteilen.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Websites der Deutschen Rentenversicherung.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Geeigneter Identittsnachweis (z.B. Personalausweis)
  • Belege ber Ausgaben: Mietvertrag oder Hauslasten (jeweils mit Baujahr und Gre der Wohnung), Belege ber Gas-/ Wasser- / Stromabrechnungen, Versicherungen (Policen und Beitragsrechnungen), wie z. B. Hausrats-, Haftpflicht-, Lebens-, Sterbeversicherungen, evtl. Beitragsrechnungen ber freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung, etc.
  • Einkommensbelege, z. B. Rentenbescheid, Arbeitslosengeld II Bescheid, Wohngeldbescheid, Lohnabrechnung, etc.
  • Belege ber Vermgen: Kontoauszge der letzten drei Monate, Sparbcher, Festgeldkonten, Wertpapierkonten, Grundbuchauszugetc.

Formulare

Voraussetzungen

Die antragsabhngigen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stehen bedrftigen Personen zu, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermgen bestreiten knnen und entweder

  • die Altersgrenze ( 41 SGB XII) erreicht haben oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert nach 43 Abs. 2 SGB VI sind oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und
  • in einer Werkstatt fr behinderte Menschen oder anderer Leistungstrger das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder in einem Ausbildungsverhltnis stehen, fr das sie ein Budget fr Ausbildung erhalten.

Sozialhilfe ist eine nachrangige Leistung, die Personen erhalten, die sich nicht selbst helfen knnen. Ansprche gegen Dritte – insbesondere Unterhaltsansprche – sind grundstzlich vorrangig zu verfolgen. Werden sie nicht rechtzeitig erfllt und muss deswegen die Sozialhilfe eintreten, gehen die Ansprche unter bestimmten Voraussetzungen auf die zustndige Stelle ber, welche sie dann ihrerseits geltend machen kann.

Rechtsbehelf

Gegen die Bescheide der zustndigen Trger der Sozialhilfe kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Nach Abschluss des Widerspruchverfahrens durch einen Widerspruchbescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

Fachlich freigegeben durch

Niederschsiches Ministerium fr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung