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Hilfe zur Pflege: Bewilligung


Personen, die gesundheitlich bedingte Beeintrchtigungen der Selbstndigkeit oder der Fhigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedrfen, knnen einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem Zwlften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Grund des Hilfebedarfs knnen krperliche, kognitive oder psychische Beeintrchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen sein, die nicht selbstndig kompensiert und bewltigt werden knnen. Die Feststellung, ob und in welchem Umfang Pflegebedrftigkeit vorliegt, erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Der MDK wird von der zustndigen Pflegekasse beauftragt, wenn ein Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung gestellt wird. Der Mastab fr die Begutachtung ist der Grad der Selbststndigkeit des Menschen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie selbststndig der Mensch seinen Alltag bewltigen kann. Dazu werden seine Fhigkeiten in verschiedenen Lebensbereichen begutachtet: Mobilitt, kognitive und kommunikative Fhigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Umgang mit krankheitsbedingten Anforderungen und Belastungen, Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte.

Wie selbststndig eine Person noch ist, ermitteln der MDK nach einem Punktesystem. Dabei gilt: Je mehr Punkte die Person erhlt, einen umso hheren Pflegegrad und umso mehr Pflege- und Betreuungsbedarf liegt vor. Auch der Sozialhilfetrger ist grundstzlich an die Feststellungen des MDK gebunden. Sollte jemand nicht pflegeversichert sein und somit kein Gutachten des MDK und keine Einstufung in einen Pflegegrad durch die Pflegekasse vorliegen, hat der Sozialhilfetrger den notwendige pflegerischen Bedarf zu ermitteln und schaltet hierzu das Gesundheitsamt mit der Bitte um eine Stellungnahme zum Umfang der notwendigen Pflegeleistungen ein. Nach Mglichkeit soll dem Wunsch, sich zuhause pflegen zu lassen nach dem Sozialhilferecht ( 13 SGB XII) Vorrang vor der stationren Pflege eingerumt werden.

Pflegebedrftige haben bei huslicher Pflege Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung fr Pflegeeinstze der ambulanten Dienste und Sozialstationen (husliche Pflegehilfe) Alternativ besteht die Mglichkeit, ein Pflegegeld zu erhalten, wenn Pflegebedrftige damit Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung selbst sicherstellen knnen. Eine Kombination aus Geld und Sachleistung ist mglich.

Der Leistungsrahmen der Pflegeversicherung umfasst auch Angebote bei Verhinderung der Pflegeperson (husliche Pflege), der Tages oder Nachtpflege (teilstationre Pflege) sowie der Kurzzeitpflege (vorbergehende stationre Pflege).

Pflegebedrftige haben Anspruch auf Pflege in vollstationren Pflegeeinrichtungen, wenn husliche oder teilstationre Pflege nicht mglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalles nicht in Betracht kommt.

Darber hinaus knnen Pflegehilfsmittel und technische Hilfen, Zuschsse fr Manahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes sowie Pflegekurse fr Angehrige und ehrenamtlich Pflegende gewhrt werden.

Pflegende Angehrige oder pflegende Nachbarn und Freunde knnen gegebenenfalls Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson in Form von Beitrgen an den zustndigen Rentenversicherungstrger erhalten

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden von der Pflegeversicherung je nach Leistungsart nur bis zu bestimmten Hchstgrenzen bernommen.

Bei vollstationrer Pflege werden nicht die Kosten fr Unterkunft und Verpflegung bernommen, da diese auch im huslichen Umfeld zu tragen sind.

Ist Pflegebedrftigen die bernahme ungedeckter Restkosten nicht mglich, kommen insoweit Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) in Frage.

Die Sozialhilfe als staatliche Hilfe tritt aber nur ein, soweit Einkommen und Vermgen der Pflegebedrftigen - und gegebenenfalls der Ehe- beziehungsweise Lebenspartner - nicht ausreichen. Unterhaltspflichtige Angehrige werden nur herangezogen, wenn deren jhrliches Gesamteinkommen jeweils mehr als 100.000 Euro betrgt (16 SGB IV, Gemeinsame Vorschriften fr die Sozialversicherung).

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt und der Region Hannover.

Fr die Ermittlung der Pflegebedrftigkeit ist bei gesetzlich Versicherten die Pflegekasse zustndig.

Welche Unterlagen werden bentigt?

Die erforderlichen Nachweise entsprechen denen, die fr die Entscheidung fr die Gewhrung von Hilfen nach dem SGB XII (u. a. Hilfe zum Lebensunterhalt) notwendig sind.

Auerdem ist bei pflegeversicherten Antragstellenden das medizinische Gutachten des MDK sowie der Bescheid der Pflegekasse ber die Einstufung in einen Pflegegrad und die Leistungen aus der Pflegeversicherung vorzulegen.

Bei Nichtpflegeversicherten sollte ein rztlicher Bericht beigefgt sein; die Begutachtung wird von der fr die Gewhrung der Hilfe zur Pflege zustndigen Behrde veranlasst.

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen keine Gebhren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es mssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zustndige Stelle.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Zum 01.01.2017 wurden die bisher geltenden Pflegestufen „0“, 1, 2 und 3 von den fnf neuen Pflegegraden 1, 2, 3, 4 und 5 abgelst. Seitdem dienen Pflegegrad 1, Pflegegrad 2, Pflegegrad 3, Pflegegrad 4 und Pflegegrad 5 zur Einstufung der Pflegebedrftigkeit von Betroffenen. Diese nderungen sollen im Rahmen des Zweiten Pflegestrkungsgesetzes (PSG II) vor allem demenzkranken lteren die gleichen Pflegeleistungen zusichern wie krperlich Pflegebedrftigen.

Verfahrensablauf

  • Pflegeversicherte wenden sich zunchst an die zustndige Pflegekasse, um zu klren, welche Leistungen ihnen in welcher Hhe zustehen. Nur wenn diese Leistungen nicht ausreichen oder gar keine Leistungen zustehen, kann Hilfe zur Pflege beim zustndigen Sozialhilfetrger beantragt werden.
  • Dieser veranlasst bei nicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherten die Feststellung der Pflegebedrftigkeit und den notwendigen Hilfebedarf durch das Gesundheitsamt.
  • Sofern die Voraussetzungen erfllt sind und die Einkommens- und Vermgensverhltnisse einer Gewhrung von Hilfe zur Pflege nicht entgegenstehen, ergeht ein Bewilligungsbescheid.

Voraussetzungen

  • Grundstzlich erhalten nur Pflegebedrftige der Pflegegrade 2 bis 5 die Leistungen der Hilfe zur Pflege. Pflegebedrftige des Pflegegrades 1 haben aufgrund der geringen Ausprgung ihrer Beeintrchtigungen (nur) einen Anspruch auf Pflegehilfsmittel sowie Manahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes. Darber hinaus wird noch ein Entlastungsbetrag in Hhe von derzeit maximal 125 Euro monatlich gewhrt.
  • Ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege unterhalb des Pflegegrades 1 besteht nicht.
  • Hilfe zur Pflege wird jedoch nur insoweit gewhrt, als die eigenen Ressourcen nicht ausreichen, die oder der Pflegebedrftige die Aufwendungen fr die Pflege nicht selber aus ihrem bzw. seinem Einkommen und Vermgen tragen kann und sie auch nicht von anderen, insbesondere der Pflegeversicherung, erhlt. Dies kann der Fall sein, wenn die Pflegebedrftigen nicht in der Pflegeversicherung versichert sind oder die Vorversicherungszeiten noch nicht erfllen oder die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen.

Bearbeitungsdauer

ber den Antrag wird so schnell wie mglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hngt unter anderem von der Vollstndigkeit der Angaben und der Vorlage der fr die Antragsbearbeitung erforderlichen Nachweise ab.

Rechtsbehelf

Gegen die Bescheide der zustndigen Trger der Sozialhilfe kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Nach Abschluss des Widerspruchverfahrens durch einen Widerspruchbescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

Fachlich freigegeben am

08.06.2020

Niederschsisches Ministerium fr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung