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Hilfe zur Pflege beantragen


Mithilfe dieses Antrags knnen Sie Hilfe zur Pflege beantragen.

Wenn Sie durch gesundheitliche Beeintrchtigungen auf die Hilfe anderer angewiesen sind, haben Sie unter bestimmten Umstnden neben den Ansprchen aus der Pflegeversicherung einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem Zwlften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Grund fr den Bedarf knnen krperliche, kognitive oder psychische Beeintrchtigungen oder auch gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen sein, die nicht selbstndig kompensiert und bewltigt werden knnen.

Die Feststellung, ob und in welchem Umfang Pflegebedrftigkeit vorliegt, erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), welcher von Ihrer Pflegeversicherung beauftragt wird. Nhere Ausknfte zu dem Feststellungsverfahren erhalten Sie bei Ihrer Pflegeversicherung.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) ermittelt Ihre Pflegebedrftigkeit. Dabei wird beurteilt, wie selbststndig Sie Ihren Alltag noch bewltigen knnen. Der Pflegegrad wird mit einem Punktesystem bestimmt. Ihre zustndige Pflegekasse ist dann fr die bernahme der Pflegekosten zustndig. Allerdings werden die Kosten von der Pflegeversicherung je nach Leistungsart nur bis zu bestimmten Hchstgrenzen bernommen. Ist Ihnen die bernahme der ungedeckten Restkosten nicht mglich, kommen unter Bercksichtigung der Feststellungen des MDK Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) – wie die Hilfe zur Pflege - in Frage.

Sollten Sie nicht pflegeversichert sein und somit kein Gutachten des MDK und keine Einstufung in einen Pflegegrad durch die Pflegekasse erhalten, kann der Sozialhilfetrger das jeweils zustndige Gesundheitsamt (sog. Amtsarzt) mit einer Begutachtung beauftragen.

Sie erhalten Hilfe zur Pflege nur dann, wenn Ihr Einkommen und Vermgen (oder das Ihres Ehe- oder Lebenspartners) nicht ausreichen. Unterhaltspflichtige Angehrige werden herangezogen, sofern deren jhrliches Bruttoeinkommen mehr als 100.000,00 EUR betrgt, siehe auch Gesetz zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehriger in der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (sog. Angehrigen-Entlastungsgesetz).

Sie haben Anspruch auf folgende Leistungen:

Ab Pflegegrad 1:

  • Pflegehilfsmittel
  • Manahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes;
  • Digitale Pflegeanwendungen
  • Ergnzende Untersttzung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
  • einen Entlastungsbetrag.

Ab Pflegegrad 2 - 5:

  • Husliche Pflege (in Form von Pflegegeld, huslicher Pflegehilfe, Verhinderungspflege, Pflegehilfsmitteln, Manahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, anderen Leistungen, digitalen Pflegeanwendungen, ergnzender Untersttzung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen)
  • Teilstationre Pflege
  • Kurzzeitpflege
  • einen Entlastungsbetrag
  • Stationre Pflege

Die Hilfe zur Pflege wird von der zustndigen Behrde nach Prfung Ihrer Unterlagen gewhrt, sofern die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Frhere Leistungsbezge

Bei Pflegeversicherten:

  • Nachweis Mitgliedsbescheinigung Kranken und Pflegeversicherung
  • Medizinisches Gutachten des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung
  • Bescheid der Pflegekasse ber Pflegegrad und Leistungen der Pflegeversicherung

Bei Nicht-Pflegeversicherten:

  • rztlicher Bericht

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen keine Gebhren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Fristen.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Obwohl ein formloser Antrag mglich ist, bentigen wir von Ihnen im Nachgang das ausgefllte Antragsformular.

Verfahrensablauf

Nach Antragstellung werden die von Ihnen eingereichten Unterlagen geprft und, falls erforderlich, die Pflegebedrftigkeit bestimmt.

Auerdem werden Ihre Einkommens- und Vermgensverhltnisse geprft. Ist die pflegebedrftige Person minderjhrig und unverheiratet, wird das Einkommen und Vermgen ihrer Eltern bercksichtigt.

Sofern alle Voraussetzungen erfllt sind, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid.

Voraussetzungen

  • Sie mssen eine krperliche, kognitive oder psychische Beeintrchtigung haben, die Ihre Selbststndigkeit erschwert (mindestens Pflegegrad 1).
  • Sie (oder Ihre nicht getrennt lebende Ehegattin oder Lebenspartnerin bzw. Ihr nicht getrenntlebender Ehegatte oder Lebenspartner) verfgen ber nicht gengend Einkommen oder Vermgen, um die Pflegekosten zu decken.

Bearbeitungsdauer

ber den Antrag wird so schnell wie mglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hngt unter anderem von der Vollstndigkeit der Angaben und der Vorlage der fr die Antragsbearbeitung erforderlichen Nachweise ab.

Rechtsbehelf

  • Widerspruch
  • Klage

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

21.03.2022