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Neuzulassung eines Kraftfahrzeuges aus einem EU-Land


Fahrzeuge drfen auf ffentlichen Straen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Bei einem Neufahrzeug mit allgemeiner Betriebserlaubnis bzw. EG-Betriebserlaubnis mssen Sie die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens beantragen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt und bei der mit dieser Aufgabe betrauten Gemeinde, Samtgemeinde und Stadt.

Dabei ist der Hauptwohnsitz entsprechend dem Personalausweis entscheidend. Bei juristischen Personen ist dies der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Ggf. ausgefllte Antragsformulare
  • gltiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass des Fahrzeughalters; bei Vorlage des Reisepasses zustzlich eine aktuelle Meldebescheinigung)
  • evtl. auslndische Fahrzeugpapiere, sonst Kaufvertrag bzw. Importbescheinigung
  • CoC-Papiere (inkl. Schadstoffklasse / Emissionsschlssel) oder wenn nicht vorhanden: Gutachten gem.13 EG-FGV bzw. Gutachten gem. 21 StVZO
  • elektronische Versicherungsbesttigung (eVB)
  • Bankverbindung fr die Kfz-Steuer (SEPA-Lastschriftmandat)

Weitere Ausknfte erteilt Ihre rtlich zustndige Zulassungsbehrde.

  • ggf. z.B. zustzliche Nachweise ber:
    • Name und Anschrift des Antragstellers sowie das fr ihn nach 21 der Abgabenordnung zustndige Finanzamt
    • Namen und Anschrift des Lieferers
    • Tag der ersten Inbetriebnahme
    • Kilometerstand am Tag der Lieferung
    • Fahrzeugart, Fahrzeughersteller (Marke), Fahrzeugtyp und Fahrzeug-Identifizierungsnummer
    • Verwendungszweck
    • bei Vertretung durch einen Dritten: Ihre schriftliche Vollmacht und Ihr Ausweisdokument (im Original); der Bevollmchtigte selbst muss sich mit seinem gltigen Personalausweis/Reisepass ausweisen knnen.
    • bei Zulassung auf Minderjhrige: die schriftliche Einverstndniserklrung der Erziehungsberechtigten und deren Personalausweise (im Original); ggf. eine Bescheinigung ber das alleinige Sorgerecht (sog. "Negativbescheinigung") bei Alleinerziehenden

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • "neue" Zulassungsbescheinigung Teil I
  • Personalausweis der Fahrzeughalterin/des Fahrzeughalters mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) zur Identifizierung
  • Stempelplakette mit verdecktem Sicherheitscode
  • das reservierte Kennzeichen, die Fahrzeugidentifikationsnummer und den Sicherheitscode der zur Auerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil 1
  • die Nummer der elektronischen Versicherungsbesttigung
  • Daten fr das SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung der Kraftfahrzeugsteuer
  • sofern vorhanden, Merkmal zur Beantragung einer Kraftfahrzeugsteuervergnstigung
  • die erforderlichen Daten zum Einzug der Infrastrukturabgabe
  • Unterlagen ber die letzte Hauptuntersuchung und, sofern erforderlich, ber die letzte Sicherheitsprfung
  • die Angabe, dass fr das Fahrtzeug kein Verwertungsnachweis ausgestellt worden ist

Welche Gebhren fallen an?

Die Gebhr wird entsprechend der der Gebhrenordnung fr Manahmen im Straenverkehr (GebOSt) erhoben. Ihre Hhe hngt von verschiedenen Faktoren ab. Ausknfte erteilt im Einzelfall die rtlich zustndige Zulassungsbehrde.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es mssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zustndige Stelle.

Zusatzinformation

  • die Halterin/ der Halter muss eine natrliche Person sein und ein Girokonto besitzen, von dem die Kraftfahrzeugsteuer eingezogen werden kann
  • die Halterin/ der Halter drfen nicht von der Versicherungspflicht befreit sein
  • das Fahrzeug muss bei der Auerbetriebsetzung auf die Halterin/den Halter zugelassen gewesen sein
    • zustzlich muss das Kennzeichen reserviert worden sein und die Reservierungsfrist darf nicht verstrichen sein
    • das Fahrzeug muss bei der Zulassungsbehrde wieder zugelassen werden, die das reservierte Kennzeichen zugeteilt hat
  • die Halterin/der Halter muss den Besitz der zur Auerberiebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil 1 durch Eingabe des dort vermerkten Sicherheitscodes nachweisen.

Rechtsgrundlage

Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

Gebhrenordnung fr Manahmen im Straenverkehr (GebOSt)

Was sollte ich noch wissen?

Fahrzeuge, deren Erstzulassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat nicht lnger als 6 Monate zurckliegt oder deren bisherige Laufleistung weniger als 6.000 km betrgt, gelten gem 1b UStG als Neufahrzeuge.

Bestehen Kfz-Steuerrckstnde oder haben Sie Rckstnde von Gebhren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgngen verweigert die Zulassungsbehrde die Zulassung, bis Sie diese beglichen haben.

Wenn jemand fr Sie Ihr Fahrzeug zulsst, muss der Bevollmchtigte eine schriftliche Vollmacht von Ihnen vorlegen. Diese muss auch eine Einverstndniserklrung enthalten, dass die Zulassungsbehrde den Bevollmchtigten ber diese eventuell bestehenden rckstndigen Gebhren und Auslagen informieren darf.

Als Rechtsmittel ist in der Regel die Erhebung einer Klage vorgesehen.

Was sollte ich noch wissen?

Formulare