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Brgerservice

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Raumordnungsverfahren Landesplanerische Feststellung

Mit einem Raumordnungsverfahren soll mglichst frhzeitig - schon im Vorfeld eines Zulassungsverfahrens - festgestellt werden, ob ein Groprojekt an dem vom Vorhabentrger vorgesehenen Standort oder im vorgesehenen Trassenraum raum- und umweltvertrglich umsetzbar ist. Gibt es ernsthaft in Betracht kommende Standort- oder Trassenalternativen fr ein Vorhaben, werden auch diese untersucht und raumordnerisch bewertet. In der Regel erfolgt dabei eine erste Umweltvertrglichkeitsprfung.
Raumordnungsverfahren kommen beispielsweise fr groe Leitungsbauvorhaben oder Verkehrsprojekte in Betracht, aber auch fr raumbedeutsame Bodenabbauvorhaben, Windparks, Freizeiteinrichtungen, Einkaufszentren usw.

Als Ergebnis des Verfahrens ergeht eine Landesplanerische Feststellung, die fr den Vorhabentrger den Charakter eines Gutachtens hat. Sie ermglicht, die weitere Vorhabensplanung auf einen geeigneten Standort oder eine geeignete Trasse auszurichten und zu optimieren.
ffentliche Stellen mssen bei nachfolgenden Planungen und Manahmen sowie bei Entscheidungen ber Planfeststellungen das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens bercksichtigen. In einem spteren Zulassungsverfahren kann auf die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens aufgebaut werden.

Zu den Leistungen der zustndigen Stelle gehren

  • die Beratung von Vorhabentrgern
  • die Entgegennahme von Antrgen und Anzeigen nach 15 Raumordnungsgesetz
  • die Feststellung, ob fr ein Vorhaben ein Raumordnungsverfahren erforderlich ist
  • die Durchfhrung einer Antragskonferenz zur Abstimmung des Untersuchungsrahmens und der erforderlichen Verfahrensunterlagen fr das Raumordnungsverfahren
  • die Durchfhrung des Raumordnungsverfahrens mit dem zugehrigen Beteiligungsverfahren
  • die Landesplanerische Feststellung zur Raum- und Umweltvertrglichkeit des Vorhabens.

Neben einer Beteiligung ffentlicher Stellen gehrt zum Verfahren grundstzlich auch die Beteiligung der ffentlichkeit. Damit sich Brgerinnen und Brger beteiligen knnen, werden die Verfahrensunterlagen bei der zustndigen Stelle ffentlich ausgelegt und im Internet bereitgestellt und die Stellungnahmen werden anschlieend ausgewertet.
Nur in sogenannten „beschleunigten Raumordnungsverfahren“ darf die ffentlichkeitsbeteiligung entfallen. Dies kommt nur in seltenen Ausnahmefllen fr Vorhaben in Betracht, fr die keine Pflicht zur Durchfhrung einer Umweltvertrglichkeitsprfung besteht.
Die abschlieende Landesplanerische Feststellung wird ffentlich ausgelegt und im Internet bereit gestellt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt beim Landkreis und bei derkreisfreien Stadt. Im Raum Hannover und Umland ist dies die Region Hannover.
Eine Ausnahme gilt ferner fr das Gebiet der Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbttel und der kreisfreien Stdte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg. Dort istder Regionalverband Groraum Braunschweig zustndig.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es mssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zustndige Stelle.

Als Vorhabentrger mssen Sie beachten, dass die Landesplanerische Feststellung nur befristet fr 5 Jahre gilt; eine Verlngerung muss bei Bedarf rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer bei der zustndigen Stelle beantragt werden. Wird vor Ablauf der Geltungsdauer ein Zulassungsverfahren fr das Vorhaben eingeleitet, wird der Fristablauf zunchst gehemmt.

Rechtsgrundlage

Fachlich freigegeben am

03.05.2021

Niederschsisches Ministerium fr Ernhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Bei Vorhaben von bergeordneter Bedeutung kann eine obere Landesplanungsbehrde (Amt fr regionale Landesentwicklung Braunschweig, Leine-Weser, Lneburg oder Weser-Ems) die Zustndigkeit fr das Raumordnungsverfahren an sich ziehen. Sollte dies der Fall sein, kann die untere Landesplanungsbehrde Ihnen die zustndige Stelle benennen.