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Brgerservice

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Reisegewerbe Erlaubnis


Sie betreiben ein Reisegewerbe, wenn Sie gewerbsmig Waren ohne vorherige Bestellung (Termin) feilbieten und auerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung ( 4 Abs. 3 GewO) oder ohne eine solche zu besitzen ttig werden. Gleiches gilt, wenn Sie Bestellungen fr Waren aufsuchen (vertreiben) oder Waren ankaufen, Leistungen anbieten oder Bestellungen auf Leistungen aufsuchen oder unterhaltende Ttigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausben.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde
  • Fhrungszeugnis zur Vorlage bei Behrden vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Gewerbezentralregisterauszug vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Bescheinigung in Steuersachen des zustndigen Finanzamtes
  • Bei juristischen Personen eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes auch fr diese
  • Ggfls. Handelsregisterauszug aus dem Land, in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet (nur fr juristische Personen)
  • Ggfls. bersetzung Handelsregisterauszug (nur fr auslndische juristische Personen)

Welche Gebhren fallen an?

Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebhrenordnung des Landes bzw. nach den Gebhrensatzungen der nach Landesrecht zustndigen Stellen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Erst mit Aushndigung der Reisegewerbekarte darf die Ttigkeit aufgenommen werden.

Rechtsgrundlage

  • 55, 55a, 55b, 55f der Gewerbeordnung (GewO) i.V.m. der Schaustellerhaftpflichtverordnung (SchauHV), 57 Abs. 2 und 3, 60b GewO

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit,Verkehr und Digitalisierung

An wen muss ich mich wenden?

  • Ansprechpartner ist das Gewerbeamt bei Ihrer Gemeinde bzw. Stadtverwaltung, in der Sie Ihren gewhnlichen Aufenthalt haben bzw. der zuknftige Betrieb seinen Sitz haben wird

Die Reisegewerbekarte beantragen Sie bei Ihrer Gemeinde bzw. Stadtverwaltung/Gewerbeamt. Wenden Sie sich hierzu an die Gemeinde bzw. Stadtverwaltung, in der Sie Ihren gewhnlichen Aufenthalt haben bzw. in welcher der zuknftige Betrieb seinen Sitz haben wird.

  • Die Erteilung der Reisegewerbekarte setzt eine Zuverlssigkeit des Antragstellers im gewerberechtlichen Sinn voraus.

Ca. 1 – 3 Wochen, wenn alle Unterlagen vollstndig sind.

  • Jede Stadt/Gemeinde hat unterschiedliche Formulare, die Sie sich vorab zuschicken lassen knnen
  • Schriftform erforderlich: nein
  • Persnliches Erscheinen bei Antragstellung vor Ort: nein
  • Onlineverfahren mglich: ja

In manchen Fllen mssen Sie darber hinaus weitere Unterlagen beziehungsweise Nachweise vorlegen. Bitte klren Sie dies mit Ihrer zustndigen Stelle.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich fr die juristische Person selbst auszufllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind fr alle zur Geschftsfhrung berechtigten natrlichen Personen zu besorgen (z. B. Fhrungszeugnis zur Vorlage fr Behrden) oder einzureichen (z.B. Personalpapiere).

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfhig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), bentigt jeder geschftsfhrende Gesellschafter eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte), so dass fr jeden ein Antragsformular und smtliche persnliche Unterlagen ntig sind.

In Niedersachsen ist ein Vorverfahren durch 80 Nds. Justizgesetz nicht vorgesehen. Daher kein Widerspruch zulssig. Vielmehr ist direkt verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben.