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Tierseuchenerreger: genehmigen - Verbringung/Einfuhr

Leistungsbeschreibung

Tierseuchenerreger sind vermehrungsfhige Erreger, die bei Tieren bertragbare Krankheiten hervorrufen knnen sowie vermehrungsfhige, hinsichtlich der Virulenz modifizierte Stmme, die von solchen Erregern abstammen.

Die Bestimmungen zur Einfuhr von Tierseuchenerregern sind in der Tierseuchenerreger-Einfuhr-Verordnung festgelegt. Die Anforderungen an eine Einfuhr stehen in direkter Abhngigkeit zu der Art des Erregers. Eine Einfuhrgenehmigung kann gem der 2, 3 und 4 erfolgen.

Die Vorschriften des 2 betreffen die Erreger der Tierseuchen, die aus europischer Sicht als exotisch bezeichnet werden und in Deutschland nicht vorkommen. Hierzu gehren die Erreger der

  • Afrikanischen Pferdepest,
  • Amerikanischen Pferdeenzephalitis (Typ Ost, Typ West und Typ Venezuela),
  • Japanischen B-Encephalitis, Rinderpest,
  • Lungenseuche der Rinder,
  • Afrikanischen Schweinepest,
  • Blauzungenkrankheit der Schafe und Rinder,
  • Springkrankheit der Schafe sowie
  • Maul- und Klauenseuche (fr Europa fremdartige Typen).

Aufgrund der groen Gefhrlichkeit der durch dieses Erreger verursachten Tierseuchen wird ihre Einfuhr grundstzlich nicht genehmigt. Die Mglichkeit der Einfuhr ist fr Notflle vorgesehen und darf nur

  • dem Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut fr Tiergesundheit (FLI),
  • dem Paul-Ehrlich-Institut sowie
  • wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen , die von der zustndigen obersten Landesbehrde beauftragt sind, Forschungen oder bestimmte Untersuchungen durchzufhren

genehmigt werden.

Durch die 3 und 4 werden alle nicht unter 2 fallenden Tierseuchenerreger einschlielich der Erreger parasitrer Krankheiten erfasst. Entsprechend ihrer Gefhrlichkeit und epidemiologischen Bedeutung werden sie in zwei weitere Gruppen eingeordnet. Dabei unterliegen die durch 3 erfassten Erreger einer strengeren Beurteilung als die dem 4 unterstellte Gruppe. Eine Genehmigung wird grundstzlich nur wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben in Verbindung mit Auflagen erteilt, um eine Seuchenverbreitung weitestgehend auszuschlieen. Die Auflagen stehen in direkter Abhngigkeit von der Gefhrlichkeit des einzufhrenden Erregers.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt beim Niederschsischen Ministerium fr Ernhrung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Antrag mit Angabe ber Art, Menge, Zweckbestimmung und Untersuchungsmethode an das Niederschsische Ministerium fr Ernhrung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
  • Erlaubnis zum Arbeiten mit Tierseuchenerregern ( 2 Tierseuchenerreger-VO)

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zustndigen Verwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschftsstelle erhoben werden.

Gebhren

  • Gebhr: 25,00 - 300,00 Euro
    zuzglich Auslagen

Niederschsisches Ministerium fr Ernhrung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung