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Brgerservice

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Waffenherstellung und/oder Waffenhandel - Aufnahme oder Einstellung des Betriebs anzeigen


Die Aufnahme oder Einstellung des Betriebes zur gewerbsmigen Waffenherstellung und/oder des Waffenhandels muss bei der zustndigen Behrde angezeigt werden.

Verfahrensablauf

Die Anzeige muss durch den Inhaber der Waffenherstellungserlaubnis oder der Waffenhandelserlaubnis oder dessen zur Vertretung Berechtigten bei der fr den Ort der Betriebssttte zustndigen Behrde erfolgen.

Voraussetzungen

Die Waffenherstellungserlaubnis oder Waffenhandelserlaubnis muss erteilt worden sein.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Waffenherstellungserlaubnis oder Waffenhandelserlaubnis

Welche Gebhren fallen an?

Die Gebhrenregelung fr Niederschsenist in Vorbereitung (AllGO-nderung).

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige muss innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme oder Einstellung des Betriebs erfolgen.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

In Niedersachsen ist ein Vorverfahren durch 80 Nds. Justizgesetz nicht vorgesehen. Daher kein Widerspruch zulssig. Vielmehr ist direkt verwaltungsgerichtliche Klage zu er-heben.