Seiteninhalt

Bahnprojekt Hamburg/Bremen - Hannover

Sachstand

Die Gemeindeverwaltung Isernhagen lehnt die seitens der Bahn vor kurzem erst kommunizierte Planung einer Neubaustrecke entschieden ab! Wir erhalten besorgte Anfragen zu dem vom Bundestag beauftragten Planungsvorhaben der Bahn, das auch Isernhagener Gebiet betreffen würde. Wir teilen die darin mitgeteilten Sorgen und sind selbst verärgert über die lange sehr intransparente Kommunikation der Bahn. 


+++02.12.22+++


Bitte geben Sie weiterhin viele Hinweise und Bedenken zu Widerständen im Bereich der geplanten Bahntrassenvarianten. Sie können dies unkompliziert online unter Zuhilfenahme einer Karte auf der Seite der Stadt Burgwedel hier erledigen. Diese hat auch eine digitale Karte der Planungsvarianten erstellt.

Sie können uns auch Hinweise zu den Plänen an das Funktionspostfach bahnprojekt@isernhagen.de senden.

Am Abend fand eine Informationsveranstaltung zum Themensachstand in der Aula des Gymnasiums Burgwedel statt. Burgwedels Bürgermeisterin Ortrud Wendt und Isernhagens Bürgermeister Tim Mithöfer informierten auch zum tagesaktuell stattgefundenen Gespräch bei der Bahn.

+++22.11.22+++

Detaillierte Pläne der Deutschen Bahn für die geplanten Trassenverläufe liegen vor.

Hier Übersichtsplan für die "Güterspange" Isernhagen - Burgwedel Richtung Burgdorf:


Sämtliche Dateien aller vorliegenden Planungsunterlagen zu den Trassenvarianten finden sie zentralisiert bei der Stadt Burgwedel hier.
Detailliertere Pläne sind angefragt.

Sollten Sie Hinweise zu den nun vorliegenden Plänen haben, senden Sie uns diese bitte an das Funktionspostfach bahnprojekt@isernhagen.de .

+++ +++

Wann veröffentlicht die Bahn auf ihrer Webseite https://infomarkt.hamburg-bremen-hannover.de  konkrete Trassenpläne?
Das wüssten wir auch gerne. Wir erwarten gespannt die Bereitstellung weiterer Unterlagen.
Hier die uns bisher vorliegenden Unterlagen der DB Netze zur möglichen Linienführung:
Bahnprojekt Hamburg/Bremen-Hannover _ Unterlagen 30.09.2022 

Gerne können Sie schon jetzt Ihre Anregungen und Fragen an das Funktionspostfach Bahnprojekt@isernhagen.de senden.


Wo würde eine mögliche Neubautrasse durch das Isernhagen-Gebiet führen?
Teil der Varianten in Prüfung ist unter anderem eine Trassenvariante, die vorrangig dazu dienen würde, den Güterverkehr von und nach Lehrte aufzunehmen, damit dieser nicht durch das Nadelöhr des Hauptbahnhofs Hannover fahren muss. Die Strecke würde aus Norden entlang der Autobahn 7 führen und würde in Großburgwedel westlich der Autobahn abzweigen und zwischen Großburgwedel und Isernhagen F.B. die K113 queren. Weiter würde die Trasse nördlich der Ortschaften Isernhagen F.B. und Neuwarmbüchen verlaufen und südlich von Oldhorst dann in Richtung Burgdorf führen. Dort würde der Anschluss an die Bestandsstrecke nach Lehrte möglich. Der Gemeindeverwaltung liegen allerdings bis dato nach wie vor keine genauen Pläne und näheren Informationen über die Details der möglichen Trassenverläufe im Isernhagener Gebiet vor, sondern nur die grundlegend denkbaren Linienführungen.


Ist Isernhagen auch von alternativen Trassenführungen betroffen?
Bei der „Bestandsvariante“ würde die vorhandene Strecke Hamburg-Hannover im laufenden Betrieb ausgebaut werden. Das könnte zusätzliche Gleise, höhere Lärmschutzwände, aber auch Sperrungen und Schienenersatzverkehr während der Bauzeit bedeuten. Die weiteren Varianten, die als „bestandsnah“ oder „bestandsfern“ bezeichnet werden, würden zwar keine Siedlungsgebiete von Burgwedel und Isernhagen treffen, jedoch möglicherweise den Hastbruch berühren, da sie weiter nördlich Richtung Celle an die Bestandsstrecke herangeführt würden.


Warum wird jetzt statt eines Bestandsausbaus über eine Neubaustrecke nachgedacht?
Hintergrund für die nun erkennbar gewordene Abkehr vom als „Optimiertes Alpha E“ bekannt gewordenen Konsens ist, dass das vom Bund geforderte Nutzen-Kostenverhältnis in dieser Variante offenbar nicht erreicht werden kann, woraufhin die Bahn vom Bund den Auftrag erhalten hat, ergebnisoffen auch gänzlich neue, möglicherweise günstigere Varianten jenseits bestehender Bahnlinien zu prüfen.


Wie steht die Gemeinde Isernhagen zu den Neubauplänen?
Die Gemeinde Isernhagen wie auch die Stadt Burgwedel hat deutlich Kritik an den Neubauplänen für eine Güterverkehrstrasse über Isernhagener Gebiet geübt. Die Verwaltungen sind höchst irritiert sowohl über die Trasse selbst als auch über die fehlende Kommunikation der Bahn hierzu. Dies wurde gegenüber der Presse ebenso wie gegenüber der Bahn bereits geäußert. Im Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 9.11.2022 schreibt die Redakteurin Carina Bahl:

"Was sagt die Gemeinde Isernhagen dazu?
Die Gemeinde Isernhagen lehnt die Neubautrasse entschieden ab. „Das haben wir der Bahn mehrfach deutlich gemacht“, betont Bürgermeister Tim Mithöfer (CDU). Einig sei man sich im Rathaus, dass die Kommunikation und Information der Deutschen Bahn mehr als schlecht sei. Als Isernhagen komplett in einen Grobkorridor aufgenommen wurde, sei Mithöfer erstmalig die Brisanz des Themas deutlich geworden. Er habe daher vor einem halben Jahr die Fraktionsvorsitzenden im Rat darüber informiert. Von einer Neubautrasse oder gar einer Gütertrasse sei damals aber noch keine Rede gewesen. Diese sei erst nach diversen Nachfragen und Gesprächen mit der Deutschen Bahn in einer Präsentation aufgetaucht. „Das erste Mal haben wir Ende September davon erfahren“, betont der Bürgermeister. Alle Informationen der Bahn seien aber stets als vertraulich deklariert gewesen, die Gemeinde war daher verpflichtet, diese für sich zu behalten.

Heute sei man nun endlich in der Lage, den aktuellen Stand kommunizieren zu können. „Wir sind nicht der Feind, und wir machen auch nicht gemeinsame Sache mit der Bahn, ganz im Gegenteil“, betont der Bürgermeister hinsichtlich der Kritik, die in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien aufgekommen war. „Isernhagen ist schon heute mehr als genug belastet“, sagt der Bürgermeister mit Blick auf die Autobahnen, den Fluglärm, die bestehende Bahntrasse, die Müllverbrennungsanlage und die 380-kV-Hochspannungsleitung. Dass die Deutsche Bahn die Kommune nicht ausreichend informiere und diese mit Nachdruck selbst recherchieren müsse, habe das Vertrauensverhältnis erschüttert."


Den ganzen Artikel können Abonnenten der HAZ hier nachlesen: https://www.haz.de/lokales/umland/burgwedel/isernhagenburgwedel-deutsche-bahn-prueft-neubautrasse-fuer-gueterverkehr-YIAIK2QOPDBLPA2MK4TMKXVCEE.html Weitere sind bereits veröffentlicht. Auch diese finden Sie dort.



Wie bewertet die Gemeinde Isernhagen das Kommunikationsverhalten der Bahn?
Dem Anspruch der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger an Transparenz und Beteiligung wird das bisher von der Bahn gewählte Verfahren keinesfalls gerecht. Warum? Weil die Einladung der Bahn zu der sogenannten „Kommunalen Planungswerkstatt“ am 1. Dezember für die fünf in der Region Hannover betroffenen Kommunen sich ausschließlich an die Verwaltungsspitzen und die entsprechenden Fachbereiche richtet und bedauerlicherweise – so will es die Bahn – nicht für die Öffentlichkeit zugänglich ist - Politik, Bürger, Verbände und andere Interessenvertretungen bleiben außen vor. Dort sollen die Kommunen Gelegenheit haben, ihre Einwände und Forderungen zu den vier Planungsvarianten einzubringen. 

Einladungen aus Burgwedel und Isernhagen, das Projekt öffentlich vorzustellen, hat die Deutsche Bahn in beiden Fällen abgelehnt.


Was hat das Bahnprojekt mit Isernhagen zu tun?
Die Bahn hat zum Stichwort Klimaschutz und Verkehrswende vom Bund die Aufgabe erhalten, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, für schnellere Verbindungen im Fernverkehr zu sorgen und Randbedingungen für mehr und besseren Nahverkehr zu schaffen. Deswegen haben Bundestag und Bundesrat der Bahn den Projektauftrag erteilt, auf Basis des Bundesverkehrswegeplans mehr Schienenkapazität zu schaffen. Dazu hat die Bahn bisher im Rahmen der Grundlagenermittlung vorbereitende Untersuchungen angestellt und Grobkorridore für mögliche Trassenvarianten ermittelt. Der Streckenabschnitt Hamburg-Hannover betrifft auch das Gebiet der Gemeinde Isernhagen und weitere Kommunen in der Region Hannover (Burgdorf, Burgwedel, Lehrte und Wedemark) sowohl mit der vorhandenen Bestandsstrecke als auch mit möglichen Neubaustrecken.


Wo finde ich Informationen zu dem Bahnprojekt? 
Im Internet unter https://infomarkt.hamburg-bremen-hannover.de 
Derzeit befindet sich das Projekt in der als Vorplanung bezeichneten Phase, in der die Auswahl und Untersuchung verschiedener Varianten erfolgt. Auf der Website heißt es dazu u.a.: „Ergebnisoffen und den Vorgaben entsprechend, konnten inzwischen Grobkorridore ermittelt werden. Innerhalb dieser werden derzeit technisch mögliche Trassen gesucht.”


Seit wann wusste die Gemeinde Isernhagen von dem Planungsvorhaben der Bahn?
Im Juni 2022 ist die Gemeinde Isernhagen gemeinsam mit weiteren Kommunen in der Region Hannover von der Deutschen Bahn (DB) erstmals vertraulich informiert worden, dass auch ein Neubau von Schienenwegen im Bahnprojekt Hamburg-Hannover grundsätzlich Gegenstand der Betrachtungen sei. Diese Vorgehensweise basiert auf einem erweiterten Auftrag von Bundesrat und Bundestag an die Bahn, möglichst viele verschiedene Varianten für den Ausbau der Kapazität des Schienenverkehrs in Norddeutschland in Betracht zu ziehen. Dies stellt allerdings eine Abweichung von der bisher öffentlich kommunizierten Haltung aller im damaligen Dialogforum Schiene Nord beteiligten Akteure dar, die sich 2015 auf einen Ausbau im Bestand anstelle von Neubauplänen verständigt hatten.  


Worum geht es bei den Planungen für das Gebiet der Gemeinde Isernhagen?
Inzwischen sind zusätzlich zu der bereits aus dem Dialogforum Schiene Nord bekannten Variante des Bestandsausbaus zwischen Hannover und Hamburg weitere Trassen-Grundvarianten von der Bahn ermittelt worden. Hierbei handelt es sich um die Varianten „Bestandsnaher Ausbau mit Ortsumfahrungen“ und „Bestandferner Ausbau“ - also Neubautrassen in verschiedenen Linienführungen.


Was ist bisher der Öffentlichkeit von den Plänen durch die Bahn bekannt gemacht worden?
Die Gemeindeverwaltung hat den Verwaltungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung über die Inhalte der bisher noch weitestgehend unkonkreten Information seitens der Bahn an die betroffenen regionsangehörigen Kommunen hinsichtlich möglicher Trassenverläufe und Zeitpläne für das weitere Verfahren unterrichtet. Hierbei sind die Kommunen der Bitte der Bahn um einstweilige Wahrung der Vertraulichkeit nachgekommen. Es hat sich auch in anderen größeren Bauprojekten in der Praxis bewährt, Planungsvorhaben so lange nicht öffentlich zu behandeln, wie der Reifegrad eines Vorhabens eine Befassung mit dem Sachverhalt in der Öffentlichkeit noch nicht sinnvoll ermöglicht. Aus Sicht der Verwaltung ist das Vorhaben inzwischen allerdings so weit konkretisiert, dass es Aufgabe der Bahn ist, gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz über den Stand ihrer Vorplanung und zum Verfahrensgang sowie zu den Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.


Was haben die Kommunen bisher unternommen?
Parallel zu den Terminen mit allen Kommunen und der Bahn haben gemeinsame Termine und Abstimmungen zwischen den betroffenen Kommunen untereinander stattgefunden. Darüber hinaus hat die Region Hannover eine gemeinsame Vorgehensweise und einen einheitlichen Informationsstand koordiniert. So hat unter anderem am 30.09.2022 Regionsverkehrsdezernent Franz zu einem gemeinsamen Austauschtermin mit der Bahn eingeladen. In einem Arbeitstreffen mit der Region Hannover und den Kommunen Burgwedel, Burgdorf, Lehrte und Isernhagen am 18.10.2022 bestand Einigkeit darüber, dass für die weitere fachliche Einbringung aller betroffenen Kommunen in den Dialogprozess mit der Bahn die Bereitstellung von Plänen der Bahn zu konkreten Trassenverläufen zwingend erforderlich ist. Hierfür wurde jetzt sehr kurzfristig von der Bahn zu sogenannten “kommunalen Werkstätten” in den vom Planungsvorhaben betroffenen Landkreisen zwischen Hamburg und Hannover eingeladen. Für die Region Hannover findet diese Veranstaltung am 01.12.2022 statt. Wir sind dabei.


Welche Einschätzung hat die Gemeinde Isernhagen zum bisherigen Verfahren?
Die Einladung der Bahn richtet sich ausschließlich an die Verwaltungsspitzen und die entsprechenden Fachbereiche und ist bedauerlicherweise nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Eine zweite kommunale Planungswerkstatt soll Ende Januar/Anfang Februar 2023 stattfinden und eine dritte voraussichtlich im März. Für die Stadtverwaltung bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Format und der Zeitplan der Tragweite des Vorhabens und dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Information und Beteiligung gerecht werden. 


Wer entscheidet wann über die Trassenführung?
Laut Bahninformation sieht der Projektzeitplan der Bahn vor, die sog. Vorplanung bis Ende 2022 abzuschließen. Die Ergebnisse sollen im Anschluss daran für die parlamentarische Befassung aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden, sodass diese voraussichtlich im Frühjahr 2023 zunächst dem Bundesverkehrsministerium und dann dem Bundestag zur Beschlussfassung über die Vorzugsvariante vorgelegt werden können. Dann schließt sich die Phase der sog. Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die ausgewählte Variante an, auf die das eigentliche Planfeststellungsverfahren und die detaillierte Ausführungsplanung folgt. Bis zum Baubeginn werden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen.


Wie beurteilt die Verwaltung die kommenden Verfahrensschritte?
Grundsätzlich sieht die Verwaltung den von der Deutschen Bahn gesetzten Zeitraum für die verwaltungsseitige fachliche Bearbeitung des Vorhabens in der Vorplanungsphase sehr kritisch. Auch für die notwendige politische Beratung sowie die öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Vorplanung erscheint der Zeitraum als zu knapp bemessen. Die Bahn weist allerdings auch darauf hin, dass es sich hier um die Phase der Vorplanung handele. Dies sei nicht zu verwechseln mit der Phase des Planfeststellungsverfahrens mit den gesetzlich verankerten Beteiligungszeiträumen und -möglichkeiten. Diese Phase folge erst im Anschluss an die nach dem Bundestagsbeschluss startende Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die dann gewählte Variante.


Wie kann ich mich an der Diskussion um Neubau- und Bestandstrassen beteiligen und meine Sorgen einbringen?
Insbesondere vor dem Hintergrund der bisher sehr unkonkreten Trassenvarianten ist derzeit eine fachliche Auseinandersetzung mit den möglichen negativen wie positiven Folgen für Isernhagen und die möglicherweise von den verschiedenen Trassenplanungen Betroffenen aus Sicht der Verwaltung weder für die zuständigen Fachbereiche noch für die breite Öffentlichkeit sinnvoll möglich. Die Verwaltung der Gemeinde Isernhagen versucht, den Sachverhalt für die Mitglieder des Rates und im späteren Verfahren auch für die Öffentlichkeit - trotz des aus Verwaltungssicht problematischen Informations- und Kommunikationsverhaltens der Bahn - bestmöglich aufzubereiten und Chancen und Risiken aufzuzeigen. Das Ziel der Verwaltung ist es, die Interessen der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger fachlich fundiert und zielgerichtet in das Planungsverfahren einzubringen und in öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse zu behandeln.