Als Träger einer Ergänzungsschule in Niedersachen können Sie beim zuständigen Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (Standorte: Braunschweig, Hannover, Lüneburg, Osnabrück) das Ruhen der Schulpflicht beantragen.
Inhaltsbereich
Ruhen der Schulpflicht Beantragung Ergänzungsschule
Externe Ansprechpartner/in
Einheitlicher Ansprechpartner des Landes Niedersachsen  Friedrichswall 1 30159 Hannover Telefon: 0511120-5521 E-Mail: ea@niedersachsen.deÖffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 oder nach telefonischer Vereinbarung | |
| Einheitlicher Ansprechpartner Region Hannover Vahrenwalder Straße 7 30165 Hannover Telefon: +49 511616-23400 Telefax: +49 511616-23453 E-Mail: ea@region-hannover.de | |
| Regionales Landesamt für Schule und Bildung Hannover Mailänder Str. 2 30539 Hannover Telefon: +49 511106-6000 Telefax: +49 511992870 E-Mail: service@rlsb-h.niedersachsen.deHomepage: https://www.rlsb.de/organisation/hannoverÖffnungszeiten: Telefonische Erreichbarkeit:
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Allgemeine Informationen
Das zuständige regionale Landesamt für Schule und Bildung kann für eine Ergänzungsschule, die einen schulmäßigen Unterricht von mindestens 24 Wochenstunden erteilt, die Feststellung treffen, dass während des Besuchs dieser Ergänzungsschule die Schulpflicht ruht.
Verfahrensablauf
Reichen Sie bitte Ihren Antrag formlos unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen bei dem für Sie örtlich zuständigen Regionalen Landesamt für Schule und Bildung ein. Nach erfolgter Antragprüfung erhalten Sie -bei Vorliegen der schulgesetzlichen Voraussetzungen- als Träger der betreffenden Ergänzungsschule einen schriftlichen Bescheid über die Feststellung des Ruhens der Schulpflicht.
Voraussetzungen
- angezeigte (oder ggfls. bereits anerkannte) Ergänzungsschule
- mind. 24 Wochenstunden schulmäßiger Unterricht
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Name und Anschrift des Schulträgers
- Name und Anschrift der Ergänzungsschule, für die das Ruhen der Schulpflicht festgestellt werden soll
- zeitliche Darstellung der Unterrichtsplanung / Stundenplanübersicht
- Lehrplan (optional)
Welche Gebühren fallen an?
Die Verwaltungsgebühr bemisst sich nach dem zeitlichen Aufwand für die Antragsbearbeitung. Der entsprechende Kostentarif zur Allgemeinen Gebührenordnung sieht einen Gebührenrahmen vor (Stand Dezember 2020: 150,00 € bis 200,00 €).
Welche Fristen muss ich beachten?
Für den Antragsteller gelten keine besonderen Fristen.
Bearbeitungsdauer
Über eine beantrage Genehmigung ist binnen drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen zu entscheiden, ansonsten gilt sie nach Ablauf der Frist als erteilt.
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Bei einem ablehnenden Bescheid ist für den betroffenen Träger der Ergänzungsschule der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Die Ablehnung wird mit einer konkreten Rechtsbehelfsbelehrung, aus der die Klagefrist sowie das zuständige Verwaltungsgericht ersichtlich sind, versehen.
Anträge / Formulare
- schriftlicher Antrag des Trägers der Ergänzungsschule
- optional: in elektronischer Form (erlaubte Dateiformate: PDF, JPG, PNG, GIF, TIFF)
